Badische Zeitung vom Samstag, 12. August 2006

Das Ziel ist dasselbe, nur über den Weg scheiden sich die Geister
Müllheimer Rat lehnt interfraktionellen Antrag zum Tras-Beitritt ab / Stadt will sich über die CLS für die Abschaltung von Fessenheim stark machen

MÜLLHEIM (hl). Zumindest in einem Punkt sind sich die Müllheimer Gemeinderäte einig: Sie fordern unisono die Abschaltung des Atomkraftwerkes im französischen Fessenheim. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Störfalls im schwedischen Kernkraftwerk Forsmak Anfang dieser Woche wird das Anliegen unterstrichen. Während das Ziel klar definiert ist, scheiden sich die Geister am Weg, dieses zu erreichen. Politisch oder gerichtlich — das war die Frage, die auch der Müllheimer Gemeinderat zu entscheiden hatte. Die Mehrheit sprach sich für den politischen Weg, sprich eine Mitgliedschaft in der lokalen Überwachungskommission CLS (Commission Locale des Surveillance) aus.
Für den Klageweg steht der Beitritt zum Trinationalen Atomschutz-Verband Tras — ein entsprechender interfraktioneller Antrag kam von den Gemeinderäten von SPD, Alternativer Liste und Miau. Dies freilich nicht zum ersten Mal. Bereits vor einem Jahr hatte der Müllheimer Rat dieses Anliegen mit der Mehrheit von CDU und den Freien Wählern abgelehnt und zwar mit dem Hinweis, dass man die Abschaltung des Atom-Meilers auf politischem Weg erreichen wolle.
Entsprechend lautete der Gegenantrag der CDU-Fraktion auf Mitgliedschaft in der CLS. Nach ihrer Ansicht ist die CLS das einzige Forum, in dem mit der Kraftwerksleitung und der zuständigen Aufsichtsbehörde Direction Régionale de L´ Industrie de la Recherche et de L´ Environnement (Dire) über aktuelle Sicherheitsfragen diskutiert werden kann.
Skeptisch betrachtete Martin Richter den Antrag der CDU-Fraktion. Er wies darauf hin, dass bisher die Vertreter aus der Schweiz und aus Deutschland nur als Gäste und nicht als Mitglieder in der Kommission sitzen. Sie werde überdies von der staatlichen französischen Elektrizitätsgesellschaft EdF nicht richtig informiert. Zudem stelle sich die Frage, wer als Vertreter der Stadt Müllheim über genügend Fachwissen und Französisch-Kenntnisse verfügt, um den Zusammenkünften der CLS beizuwohnen.
Grundsätzlich stelle die Mitarbeit in der Kommission keine Alternative, sondern vielmehr eine Ergänzung zum Beitritt zur Tras dar. Das betonten Ulrich Menny für die SPD, Stephan Kritzinger für Miau und Axel Kühn für die ALM. Dem widersprach Karl-Friedrich Eckert für die CDU. Der juristische Weg sei der falsche. Etwas anderes sei es, wenn das Atomkraftwerk auf deutschen Boden stünde. So aber gelte französisches Recht und eine Abschaltung könne demnach auch nur über die politische Schiene erreicht werden.
Axel Kühn führte an, dass der Antrag der CDU-Fraktion vor dem Hintergrund betrachtet werden müsse, dass große Teile der CDU in Baden-Württemberg sich für eine Verlängerung der Laufzeit der Deutschen Atomkraftwerke stark machen. Es sei auch der Wille des CDU-Stadtverbandes, dass Fessenheim abgeschaltet wird, stellte Joachim Eyrich klar.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Beitritt in die CLS ging letztendlich mit großer Mehrheit durch.
Wenn auch der Beitritt zur Tras vom Gemeinderat mit 15 Gegenstimmen abschlägig beschieden wurde: Die Miau-Fraktion im Müllheimer Rat ist bereits seit Anfang dieses Jahres körperschaftliches Mitglied. Das gaben Stephan Krizinger und Myriam Egel bekannt. "Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, um die Aktivitäten der Tras, die auch im Interesse der Bevölkerung sind, zu unterstützen", heißt es in einer dazu von ihnen abgegebenen Stellungnahme.

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