Badische Zeitung vom Donnerstag, 17. August 2006

Überwachung statt Klage
Fessenheim: Auggen tritt der Commission de Surveillance bei

Von unserer Mitarbeiterin Sigrid Umiger
AUGGEN. Der Gemeinderat Auggen schloss sich dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP an und beschloss die Mitgliedschaft in der Commission Locale de Surveillance (CSL), der Überwachungskommission des Kernkraftwerks Fessenheim. Aus Sorge um die Sicherheit des Reaktors sei dies eine gute Alternative zum Trinationalen Atomschutz-Verband (Tras), befand Bürgermeister Fritz Deutschmann.
Den Beitritt zum Tras, der seit vergangenem Jahr eine Klage gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Fessenheim vorbereitet, hatte der Gemeinderat vor kurzem mit knapper Mehrheit abgelehnt, weil, so Deutschmann, die Frage der Übernahme von Gerichtskosten nicht geklärt sei.
Auggener CDU und FDP seien überzeugt davon, dass nur die staatspolitische Variante richtig sei, weil diese ein Vorgehen völkerrechtlich absegne, erklärte Gemeinderat Berthold Weber (CDU). Der politische Weg müsse allerdings "ausdauernd und konsequent" beschritten werden. Einen Beitritt zur CLS habe auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger angeregt, erinnerte Berthold Weber. Er betonte, dass die CLS seiner Meinung nach das einzige Forum sie, das auf lokaler und regionaler Ebene die aktuellen Sicherheitsfragen mit den Betreibern verhandle und auch die aktive Beteiligung von Nachbarkommunen zulasse.
Es gehe dabei weniger um eine Mitgliedschaft, sondern darum, als Gast bei den Verhandlungen der lokalen Überwachungsfunktion teilzunehmen, sagte Gemeinderart Gerhard Zöllin (CDU). Die Gespräche seien zwar ausschließlich in französischer Sprache, aber es gebe die Möglichkeit, gegen Übernahme der anteiligen Kosten auch Dolmetscher zu engagieren, so Zöllin.
Was in der Verwaltungsvorlage des Rathauses herausgestellt und von Berthold Weber ebenfalls betont wurde, nämlich dass der CLS-Beitritt im Gegensatz zur Tras-Mitgliedschaft kostenfrei ist, ärgerte Gemeinderat Johannes Abel (FWG). Es sei seltsam, dass bei einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der Bürger ein Mitgliedsbeitrag ausschlaggebend sein soll, monierte Abel. Die Gemeinde sollte alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Betreiber des Kernkraftwerkes Fessenheim aufgreifen. Er sei deshalb für den Beitritt zur CLS.
Gleichzeitig, so Abel, dürfe man aber eine Mitgliedschaft bei der Tras nicht auf Dauer ausschließen, da es sich bei diesem Verband im Gegensatz zur CLS um unabhängige Fachleute handle. "Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, nur weil diese Mitgliedschaft nicht kostenlos ist", appellierte Johannes Abel und bemerkte, dass die Tras bereits Erfolge vorzuweisen habe.

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