Badische Zeitung vom Mittwoch, 30. August 2006

Grüne halten die CLS für einen "zahnlosen Tiger"
Kritik an der CDU, die im Markgräflerland eine Mitgliedschaft in der Kontrollkommission des AKW Fessenheim dem Tras vorzieht

MÜLLHEIM (BZ). Nach weiteren Abstimmungen in Gemeinderatsgremien gegen den Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband (Tras) und mit Verweis auf den "Beinahegau" in Schweden findet der Grünen-Ortsverband Müllheim, Neuenburg und Umgebung ein weiteres Mal Anlass, auf Fessenheim zu deuten. Das Atomkraftwerk, "vor unserer Haustür gelegen" , schreiben Ulrike Liebisch und Dora Pfeifer-Suger in einer Pressemitteilung, sei ein weiteres Beispiel für die Störanfälligkeit und Gefährlichkeit dieser Technik. Sechs Störfälle in vier Wochen zeigten, wie anfällig dieses Atomkraftwerk sei.

Die beide Grünen-Frauen üben in diesem Zusammenhang Kritik an der CDU, die das Tras ablehnt. So hat vor der Sommerpause auch der Müllheimer Gemeinderat erneut einen von ALM, SPD und MIAU eingebrachten Antrag auf Beitritt zum Tras mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass Müllheim die Mitgliedschaft in der Kontrollkommission (CLS) beantragen solle. Für die Müllheimer Grünen ist dieses Aktion ein reines Ablenkungsmanöver seitens der CDU. Schließlich habe der Ministerpräsident persönlich darum gebeten zu vermeiden, die Stilllegung des AKW Fessenheim zu fordern. Auf der einen Seite werde so getan, als ob man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme, und auf der anderen Seite werde alles daran gesetzt, erfolgsversprechende Aktivitäten, die zu einer Stilllegung von Fessenheim führen könnten, zu verhindern. Nach Informationen der Grünen kann nur eine festgelegte Anzahl Vertreter französischer Kommunen und Verbände der Kontrollkommission angehören. Bereits seit längerem würden aber der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und einige Kommunen als Gäste zu den Sitzungen der Kontrollkommission geladen. Obwohl die Sitzungen der Kommission öffentlich seien, würde darüber aber weder im Kreistag noch in Gemeinderatssitzungen berichtet.

Selbst wenn für die deutschen Kommunen eine Ausnahmeregelung geschaffen würde, und sie reguläre Mitglieder in der CLS werden könnten, so Liebisch und Pfeifer-Suger, würde das an dem prekären Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim nichts ändern. Die CLS sei ein zahnloser Tiger. Dies hätten die Berichte von zwei CLS-Mitglieder bei einer Agus-Veranstaltung deutlich belegt. Der Betreiber mauere auch gegenüber der Kontrollkommission. Fragen würden ungenügend beantwortet und Unterlagen nicht herausgegeben. Der Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (Tras) habe in kurzer Zeit wesentlich mehr erreicht. Die Tras will das AKW auf dem Klageweg stilllegen und hat schon den ersten Erfolg verbucht. Die französische Kommission für den Zugang zu amtlichen Dokumenten bestätigte die Offenlegungspflicht der vom Tras eingeforderten Daten und Berichten.

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