hinschauen zuhören miteinander reden

Offene Liste Niederrimsingen Dipl.-Ing. Gustav Rosa Oberrimsinger Str. 8 D – 79206 Breisach-Niederrimsingen Tel.: +49 7664-912017 E-Mail: g.rosa@rimsingen.de

Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats von Niederrimsingen vom Mittwoch, 20. September 2006

Liebe Kollegen des Ortschaftsrates,

in unserer letzten Sitzung habe ich im Namen der Offenen Liste das Thema Fessenheim angesprochen und erläutert, dass der Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um das Kernkraftwerk Fessenheim einen ersten Erfolg verbuchen konnte. Die französische Kommission für den Zugang zu amtlichen Dokumenten (CADA) hat die Offenlegungspflicht der vom Schutzverband einverlangten Daten und Berichte über das Atomkraftwerk Fessenheim bestätigt. Es wird Aufgabe der französischen Behörden und der EDF sein, Transparenz über die Sicherheit des Atomreaktors zu gewährleisten und – gegebenenfalls vor Gericht – die Beweise dafür zu erbringen, dass das Werk allen Erfordernissen – auch einem Erdbeben mit Epizentrum Fessenheim – stand hält.
In diesem Zusammenhang hat die Offene Liste Niederrimsingen auch die Frage gestellt, welche Bemühungen die "Commission Locale de Surveillance" (CLS) unternommen hat, unserer gemeinsamer Forderung aus dem Jahr 2004: „Fessenheim muss abgeschaltet werden!“ Nachdruck zu verleihen.
Unser Ortsvorsteher hat in seiner Antwort keine konkreten Fakten nennen können. Vielmehr hat er ausführlich seine parteipolitische Position wiederholt und eine Zusammenarbeit mit TRAS abgelehnt mit der Begründung, man könne ja nicht wissen, ob die Bemühungen des TRAS Erfolg haben werden. Auch sei man auf den billigen Atomstrom aus Fessenheim angewiesen.
„Inzwischen hat es sich herausgestellt, dass es für deutsche Personen und Institutionen gar nicht möglich ist, CLS beizutreten. Nach Presseinformationen kann nur eine festgelegte Anzahl Vertreter französischer Kommunen und Verbände der Kontrollkommission angehören. Bereits seit längerem würden aber der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und einige Kommunen als Gäste zu den Sitzungen der Kontrollkommission geladen. Obwohl die Sitzungen der Kommission öffentlich seien, würde darüber aber weder im Kreistag noch in Gemeinderatssitzungen berichtet.
Selbst wenn für die deutschen Kommunen eine Ausnahmeregelung geschaffen würde, und sie reguläre Mitglieder in der CLS werden könnten, würde das an dem prekären Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim nichts ändern. Die CLS sei ein zahnloser Tiger. Dies hätten die Berichte von zwei CLS-Mitgliedern bei einer Agus-Veranstaltung deutlich belegt. Der Betreiber mauere auch gegenüber der Kontrollkommission. Fragen würden ungenügend beantwortet und Unterlagen nicht herausgegeben. Der Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (Tras) habe in kurzer Zeit wesentlich mehr erreicht. Die Tras will das AKW auf dem Klageweg stilllegen und hat schon den ersten Erfolg verbucht. Die französische Kommission für den Zugang zu amtlichen Dokumenten bestätigte die Offenlegungspflicht der vom Tras eingeforderten Daten und Berichten.“
So steht es in der Badischen Zeitung vom 30. August 2006.
Ohne eine erneute Endlosdiskussion über Pro und Kontra CLS und TRAS aufkommen lassen zu wollen, stellt die Offene Liste hiermit eine klare und deutliche Frage mit der Bitte um eine ebenso klare und deutliche Antwort: „Halten die Ortschaftsräte ihre Forderung aus dem Jahre 2004 aufrecht, JA oder NEIN!“ 
Zur Erinnerung hier der Originaltext der Unterschriftenaktion:
“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 19.04.04 sich mit dem Thema "Kernkraftwerk Fessenheim" befaßt und kam zu dem Beschluß, wir müssen gegen diese Gefahrenquelle etwas unternehmen.
Unsere Forderung, abstellen.
Wir bitten Sie mit ihrer Unterschrift uns zu unterstützen.“
Sollte es diesbezüglich Diskussionsbedarf geben, dann bitten wir dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung als Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 © 2006 Offene Liste Niederrimsingen