Badische Zeitung vom Donnerstag, 21. September 2006

Bärbl Mielich ist auch am Ball
Der Stegener Gemeinderat stimmte im zweiten Anlauf für eine Mitgliedschaft bei Tras

Von unserer Mitarbeiterin Isabella Denk

STEGEN. Eigentlich hatte es der Stegener Gemeinderat bereits im Dezember vergangenen Jahres abgelehnt, dem Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (Tras) beizutreten. Nach einem erneuten Antrag wurde in der jüngsten Sitzung wieder darüber beraten.
Nach langwierigen Diskussionen stimmte das Gremium einem Beitritt schließlich zu, die 300 Euro Beitrag müssen allerdings die Stegener Bürger spenden.
Die Abstimmung im Dezember 2005 war denkbar knapp gewesen: Sechs Räte stimmten gegen einen Beitritt zu Tras, fünf dafür und einer enthielt sich. Und auch diesmal taten sich die Räte schwer mit der Thematik.
Laut Siegfried Thiel (FWG) beispielsweise mangelt es bei Tras an konkret formulierten Zielen: "Ich unterstütze es in der Grundtendenz, aber eine Eindeutigkeit ist nicht gegeben." Pit Müller (Grüne) hingegen sah kein Problem darin. "Bei Greenpeace geht's auch in viele Richtungen und keiner würde daran etwas Ehrenrühriges sehen."
Uneins waren sich die Gemeinderatsmitglieder auch darüber, was der Beitritt einer kleinen Gemeinde wie Stegen überhaupt bezwecken könne. "Natürlich ist eine kleine Gemeinde nicht für Außenpolitik zuständig, aber ein Beitritt wäre ein Symbol dafür, die große Politik zu stützen", sagte Michael Ripberger (Grüne). Der Beitritt wurde zum Politikum: Während die Fraktion der Grünen in der Bevölkerung bereits 73 Unterschriften und rund 33 Euro von Stegener Bürgern für einen Beitritt der Gemeinde im Gepäck hatten, befürchtete FWG-Rat Wilsch, dass nach dem Beitritt dem Gremium ein "Atomkraftgegner-Gschmäckle" anhafte.
Karl Heizmann (CDU) hatte außerdem Bedenken, den Stegener Vereinen nun bereits im zweiten Jahr die Zuschüsse gekappt zu haben und nun selbst einem Verein beizutreten, bei dem ein Jahresbeitrag von rund 300 Euro im Jahr fällig werde. Die Diskussion wurde immer hitziger, die einen wollten nun doch lieber das Geld für den Waldkindergarten ausgeben als für eine Mitgliedschaft bei Tras, andere entgegneten, dass sich eine Diskussion um Kindergartenplätze bald erübrigen werde, "wenn Fessenheim hochgeht", wie Grünen-Rätin Anke Fenning es formulierte.
"Ich glaube, wir haben uns da in etwas verrannt" — einen Schlussstrich ganz anderer Art zog schließlich Siegfried Thiel (FWG). Er hielt die Art und Weise der Abstimmung des Gemeinderates für nicht zulässig. "Alle Abstimmungen gehen über das Vehikel der Beiträge, das ist eine nicht zulässige Koppelung", sagte Thiel.
Und tatsächlich wurde mehrfach abgestimmt: Dass die Gemeinde den vollen Beitrag zahlt, wurde abgelehnt, ebenso, dass die eine Hälfte die Gemeinde, die andere aus Spenden finanziert werden soll. Mit acht Ja- und vier Neinstimmen wurde schließlich der Vorschlag von Michael Stix (FWG) angenommen. Der Beitrag soll komplett aus Spenden der Stegener Bevölkerung finanziert werden. Ein Antrag Siegfried Thiels, dass die Verwaltung die Abstimmung rechtlich überprüfen lassen soll, wurde abgelehnt. Thiel will sich nun persönlich an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden.
Ein Spendenaufruf an die Stegener wird im Gemeindeblatt veröffentlicht.

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