Badische Zeitung vom Samstag, 30. September 2006

Von unserem Redakteur Bernd Michaelis

SCHLIENGEN. Die Gemeinde Schliengen tritt dem "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim" (TRAS) bei, der die Abschaltung des störanfälligen französischen Reaktors auf dem Klageweg erreichen will. Der Gemeinderat folgte am Donnerstag dem Antrag der Grünen und der SPD-Fraktion mit zwölf Ja- und sechs Nein-Stimmen. Kostenpunkt: 340 Euro jährlich.
Absehbar war dieses Abstimmungsergebnis nicht. Schon am 27. Juli hatte der Gemeinderat über dieses Thema debattiert. Der inzwischen erneuerte Antrag auf Beitritt zum Tras wurde damals aber zurückgezogen, weil in der Sitzung noch einiger Informationsbedarf offenbar wurde.
Die Zeit dränge, sagte Christl Kuhn (Grüne) am Donnerstag. Die Elekricité de France (EdF) strebe 2007 eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim für weitere zehn Jahre an. Dies gelte es zu verhindern. Es gehe nun um eine Entscheidung für oder gegen die Abschaltung des Reaktors, betonte Kuhn und verwies darauf, dass der Präsident der Überwachungskommission des Kernkraftwerkes Fessenheim, der "Commission Locale de Surveillance" (CLS), der elsässische Generalrat Pierre Schmitt, selbst in einem Interview dargelegt habe, "dass die CLS für die EDF eine Alibifunktion hat".
Das Hauptargument für einen Beitritt zur Tras sei immer noch "die Sicherheit für unseren Lebensraum, der verheerend getroffen würde, wenn in Fessenheim etwas passiert", gab Barbara Theurer für die SPD zu bedenken. Die TRAS-Anwältin Corinne Lepage, die ehemalige französische Umweltministerin, habe darauf hingewiesen, dass auch nach französischem Recht ein Einschreiten gegen Fessenheim möglich sei.
Es gehe hier nicht um eine grundsätzliche Kernkraft-Diskussion, so Theurer weiter. Jeder habe sich eine Meinung zu Fessenheim gebildet. Jeder sollte nach bestem Wissen und Gewissen und nicht nach Parteiraison entscheiden, sagte sie und fügte hinzu: "Fessenheim bedeutet ein enormes Gefahrenpotenzial für uns alle und sollte abgeschaltet werden."
Dem Tras sei "eine in der Schweiz gegründete Organisation von rot-grünen Anti-Aktivisten aus dem Raum Basel", spitzte Uli Peise (FDP) die Diskussion parteipolitisch zu. Der angestrebte Klageweg gaukle dem Bürger eine unerreichbare Lösung des Problems Fessenheim vor. Der Tras gehe es um die finanzielle Absicherung eines Gerichtsverfahrens gegen die staatliche Betreibergesellschaft des KKW Fessenheim. "Die Mitarbeit in der CLS täte der deutsch-französischen Zusammenarbeit viel besser als die Drohung mit einer Klage vor einem französischen Gericht", meinte Peise.
Der Trinationale Atomschutzbund sei ein probates Mittel, um Druck zu erzeugen, meinte Christian Renkert (CDU). Ob das für die Abschaltung von Fessenheim reicht, wisse er nicht. Aber auch das einmal geplante AKW Wyhl sei durch ein Gerichtsurteil verhindert worden, sagte er und beantragte geheime Abstimmung.
Dass ein TRAS-Beitritt zu einer Abschaltung von Fessenheim führt, sei nicht korrekt, warf Thomas Sattler (CDU) in die Debatte, beklagte, dass hier viel "mit Emotionen gearbeitet" wird. Berthold Reichert (SPD) bekannte, einem Tras-Beitritt nicht zustimmen zu können, weil er grundsätzlich für Kernenergie ist. Der Beitritt sie "richtig und wichtig", weil alles unternommen werden müsse, um eine Abschaltung zu erreichen, sagte Hanna Otto (SPD).
Es reiche, zu lesen, was in den vergangenen zwei Monaten über Störfälle im "Schrotthaufen" Fessenheim geschrieben stand, meinte Emil Schweinlin (SPD). Schliengen liege im besonders gefährdeten 30-Kilometer-Radius. Man dürfe "ein solches Gerät" nicht auf einen erdbebengefährdeten Grabenbruch stellen, sagte er und verwies auf das Erdbeben von 1356, das Basel zerstörte. Frankreich werde zentralistisch regiert. Die CLS könne man "den Hasen geben", weil sie überhaupt keinen Einfluss habe.
Die Kontrollkommission sei ein reines "Luftschloss", meinte Roland Egenhofer (SPD). Die Auggener seien dem "auch aufgesessen". Wenn es 2007 zu einer Verlängerung der Betriebsbewilligung komme, dann gehe es um weitere zehn Jahre Fessenheim, gab Heidi Schwarz-Schindler (Grüne) zu bedenken. Bürgermeister Werner Bundschuh erinnerte an die Resolution, mit der der Schliengener Gemeinderat 2004 einstimmig die Stilllegung von Fessenheim gefordert hat. Die logische Konsequenz daraus sei, sich nicht politisch zu zerstreiten, sondern sich trinational zu organisieren durch einen Beitritt zum Tras die Kräfte zu bündeln.

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