Badische Zeitung vom Donnerstag, 5. Oktober 2006

ALM: Tras die einzige Chance
Kritik an CDU auch von Grünen

MÜLLHEIM (BZ). Auch im Müllheimer Gemeinderat wurde die Mitgliedschaft zur "Commission Locale des Surveillance" (CLS) als Alternative zum Trinationalen Atomschutzverband (Tras) durchgesetzt. Im Juli 2006 hatte die CDU das interfraktionelle Bemühen der Fraktionen von SPD, ALM und Miau, Tras beizutreten, mit einem CLS-Antrag mehrheitlich zum Scheitern gebracht. In der Diskussion damals hatte die ALM ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Beitritt deutscher Gemeinden nach der Satzung der CLS gar nicht möglich ist. Dieses zwingende, vom Landratsamt jetzt bestätigte Argument, erklärt ALM-Fraktionsvorsitzender Martin Richter in einer Pressemitteilung, sei selbst von den abstimmenden Juristen Joachim Eyrich und René Lohs als irrelevant abgetan worden.
Es sei bedauerlich, so Richter, dass die Mehrheit des Müllheimer Gemeinderates unter Federführung der CDU-Fraktion mittels eines ungültigen Beschlusses einer objektiven Überprüfung des AKW Fessenheim durch den Tras die Zustimmung verweigere. Umso mehr sieht sich die ALM darin bestärkt, einen weiteren Anlauf für Tras zu unternehmen. Zum Schutz der Region müsse jede Möglichkeit zur Stilllegung von Fessenheim ausgeschöpft werden. Martin Richter setzt dabei auf die Signalwirkung von Tras-Beschlüssen in Nachbargemeinden. Fessenheim stelle ein zu großes Sicherheitsrisiko dar, als dass parteipolitisch motivierte Winkelzüge zu Lasten der Bevölkerung unternommen werden dürften.
Ähnlich argumentieren die Müllheimer Grünen. Sie nehmen die fehlgeleiteten CLS-Entscheidungen zum Anlass, an die Gemeinden zu appellieren, diesen Fehler zu korrigieren und doch noch dem Tras beizutreten. Das sei "die einzige Möglichkeit, aktiv und mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg, an der Stilllegung von Fessenheim mitzuwirken", so Dora Pfeifer-Suger in einer Pressemitteilung. Sie ist gespannt, welche neuen Ablenkungsmanöver von der CDU und den Bürgermeistern aufgefahren würden. Denn es sei schon die zweite Seifenblase geplatzt: Vorher sei eine Vertretung in der DFK (Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen) propagiert worden.

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