Breisach-Niederrimsingen - Samstag, 7. Oktober 2006

"CLS-Teilnahme gesichert"
Kommentar Gustav Rosa

Wer die Entwicklung der Diskussionen um die Sicherheit des Kernkraftwerks in Fessenheim aufmerksam beobachtet hat, kann rückblickend folgendes feststellen:
Das Kraftwerk ist eine tickende Zeitbombe. Die Zwischenfälle des inzwischen von allen Seiten (darunter auch renommierte Experten) als "marod" bezeichneten Atomreaktors häufen sich und nehmen kein Ende.
Die Betreibergesellschaft und die Kraftwerksleitung verfolgen eine Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik, die mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun hat. Wirtschaftsinteressen werden zynisch und eiskalt vor Sicherheit gestellt.
Im Vorfeld der baden-württembergischen Kommunalwahlen im Jahr 2004 haben auch die politischen Befürworter der Kernkraft werbewirksame Aktionen durchgeführt, mit der Zielsetzung: "Fessenheim muss sofort abgeschaltet werden!". Hierzu erfolgten parteiübergreifend Unterschriftenaktionen, Ortschafts- und Gemeinderatsbeschlüsse.
Mit Gründung des Trinationalen Atomschutzverbandes der Bevölkerung um Fessenheim, TRAS, entstand erstmals eine Organisation, die über drei Staatsgrenzen hinweg die Widerstandsbewegungen koordinieren und konzentrieren soll. Gründungsmitglieder sind Intellektuelle und hochrangige Politiker (Hochschulprofessor, Nationalrat) aus Basel, langjährige Aktivisten aus Südbaden und aus dem Elsass. Juristisch werden die Interessen der Bevölkerung um das Kernkraftwerk Fessenheim von keiner geringeren als der ehemaligen Außenministerin von Frankreich vertreten.
Die 2005 neu gewählte Landesregierung von Baden-Württemberg fordert offen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Dazu passt die Forderung nach Abschalten in keiner Weise. Dies hat Ministerpräsident Öttinger in einem öffentlichen Schreiben erklärt.
Daraus entstand ein Druck durch die Landesregierung, der bis auf kommunaler Ebene zu spüren ist. Wo früher die klare Forderung "Abschalten" galt, heißt es heute, man müsse sich für die "Sicherheit" von Fessenheim (sprich: Weiterbetrieb) einsetzen. Unter dem Vorwand, CLS sei das bessere Mittel, wurden so TRAS-Beitritte von Kommunen verhindert. Persönliche politische Freundschaften wurden vorgeschoben. Auf der Strecke geblieben sind die Interessen der betroffenen Bevölkerung.

So gesehen auch der heute erschienene Presseartikel. Nachdem der Schwindel mit CLS aufgeflogen ist versucht der Landrat den politischen Scherbenhaufen zu kitten. Unter dem Titel: "CLS-Teilnahme gesichert" wird ein neuer Versuch unternommen, der Bevölkerung etwas vorzugaukeln und gleichzeitig der Obrigkeit Gehorsamkeit zu signalisieren.
Und die Moral von der Geschichte: Der Wähler wird belogen, der Bürger wird betrogen und die Politikverdrossenheit wird geschürt.

Fällt der Winzer tot vom Traktor,
Strahlt im Elsass der Reaktor.
Fällt die Hausfrau von der Leiter -
Fessenheim strahlt munter weiter.

Fällt der Säugling aus der Wiege,
Merken wir, wie wahr die Lüge:
Der Geschichte Billigstrom -
Mit der Energie Atom!

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