Badische Zeitung vom Freitag, 27. Oktober 2006

CLS lädt deutsche Seite ein
Fessenheim-Überwachungskommission steht Bürgermeistern offen / SPD: "Augenwischerei"

Von unserem Redakteur Franz Dannecker

FREIBURG / FESSENHEIM. Der Vor sitzende der französischen Überwachungskommission für das Kernkraftwerk Fessenheim (Commission locale de surveillance/CLS), Pierre Schmitt, hat in der jüngsten Bürgermeisterversammlung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in Pfaffenweiler seinen Vorschlag, Vertreter der Gemeinden des Kreises zu den Sitzungen der Kommission einzuladen, nochmals ausdrücklich bekräftigt.
Dies teilt das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit. Darüber hinaus habe Schmitt angeboten, einmal pro Jahr eine Sitzung der CLS speziell für alle interessierten Gemeinden im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zu organisieren.
"Eine solche Öffnung eines durch französisches Recht vorgesehenen Ausschusses in dieser Art und Weise ist ein absolutes Novum in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", so Landrat Jochen Glaeser. Mit diesem Angebot werde es möglich, im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn die deutsche Seite sachgerecht zu vertreten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung des Landkreises rasch und umfassend über die Sicherheitsaspekte und alle Vorkommnisse in der Anlage informiert werde.
Die erste, speziell für die deutschen Gemeinden vorgesehene Sitzung könne schon im Januar kommenden Jahres einberufen werden. Weitere Sitzungen könnten auch auf deutschem Boden stattfinden, so der Landrat.
Er habe die Gemeinden hierüber informiert und gebeten, Vertreter zu bestimmen, damit eine Beteiligung der Gemeinden auch an den turnusmäßigen Sitzungen der CLS erfolgen könne. "Ob man dies nun Mitgliedschaft nennen möchte oder nicht, ist für mich zweitrangig", so Landrat Jochen Glaeser. Wichtig sei, dass die Gemeinden sich fundiert über Fessenheim informieren können. Dies sei für eine Positionierung deutscher Interessen, gerade im Hinblick auf die anstehende Überprüfung des Kernkraftwerkes Fessenheim zur Verlängerung der Betriebserlaubnis, unerlässlich. Daher habe die Bürgermeisterversammlung den Vorschlag von Pierre Schmitt zur Beteiligung der deutschen Gemeinden nachhaltig begrüßt.

"Unterstützung des Tras ist viel wichtiger"

Trotz des Angebotes des CLS-Vorsitzenden hält die SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wenig von einer Beteiligung deutscher Vertreter an den Sitzungen der Kontrollkommission. Viel wichtiger sei die Unterstützung und Mitgliedschaft deutscher Gemeinden im "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim" (Tras), sagt der SPD-Kreisvorsitzende Bert Riesterer. Es mangele nicht an Information, sondern an politischer Konsequenz, sagt Riesterer. So würden die deutschen Bürgermeister ohnehin in kurzen Abständen über die Vorkommnisse im Atomkraftwerk Fessenheim informiert. In den CLS-Sitzungen würden diese Informationen nur wiederholt. Das sei nicht mehr als "Augenwischerei und blinder Aktionismus", sagt Riesterer, zumal man "das Nuklearfranzösisch ohnehin nicht versteht".
Eine Mitgliedschaft in der Kontrollkommission sei nach dem geltenden französischen Recht für die deutsche Seite gar nicht möglich, so die Kreis-SPD, das am 13. Juni 2006 novellierte französische "Gesetz für Transparenz und Nuklearsicherheit" lasse daran keinen Zweifel. "Konkret heißt das, dass deutsche Gemeinden nicht Mitglied in der Kontrollkommission werden können", so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Ortschaftsrat Jean-Paul Lacôte aus Steinenstadt, "der einzige Weg zur in der ganzen Region mehrheitlich gewünschten Stilllegung des AKW Fessenheim ist die Mitgliedschaft der Gemeinden im Tras".
Die SPD-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald hat im Oktober 2005 die Mitgliedschaft des Landkreises im Tras beantragt. Dies wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt abgelehnt. "Wir halten die Kontrollkommission für wichtig, allerdings kann nur eine Mitgliedschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald im Tras uns einer Abschaltung des AKW Fessenheim näher bringen", so Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reiner Zimmermann, "wir fordern weiterhin die Mitgliedschaft des Kreises im Tras".
Kreisvorsitzender Riesterer weist erneut darauf hin, dass der Oberrheingraben Erdbebengebiet ist. "Die ständig drohende Erdbebengefahr ist ein viel zu wenig beachteter Punkt in der Bewertung über die Sicherheit des AKW Fessenheim", so Riesterer, der glaubt, dass viele Gemeinden ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Tras überdenken müssen.

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