Badische Zeitung vom Donnerstag, 16. November 2006

"Bevölkerung besser informieren"
Bürgermeister des Markgräflerlandes arbeiten gern in Fessenheim-Überwachungskommission mit

HARTHEIM (BZ). Die 13 Bürgermeister des Sprengels Markgräflerland werten die Möglichkeit, in der lokalen Überwachungskommission CLS (Commission Locale de Surveillance) für das Atomkraftwerk Fessenheim mitwirken zu können, als eine besondere Geste der kommunalen Repräsentanten des Oberelsass an die deutschen Gemeinden.
In der Bürgermeisterversammlung am 11. Oktober in Pfaffenweiler hatte der Vorsitzende der trinational ausgelegten Lokalen Überwachungskommission, Pierre Schmitt, Mitglied des Generalrates Oberelsass für die Grünen, angeboten, dass weitere Vertreter deutscher Gemeinden an den Sitzungen in Frankreich teilnehmen können und dass zusätzlich eine Informationsveranstaltung für deutsche Gemeinden in deutscher Sprache stattfinden soll.
In ihrer jüngsten Sitzung in Hartheim begrüßten die Bürgermeister des Sprengels Markgräflerland ausdrücklich die Teilnahme- und Mitwirkungsmöglichkeit in der Sicherheitskommission. Die Kommunalvertreter könnten sich aus erster Hand von Fachleuten der Aufsichtsbehörden und des Betreibers des Atomkraftwerks Fessenheim zu Fragen über Systemsicherheit, Gesundheitsschutz, Erdbebensicherheit und Umwelt informieren lassen, heißt es in einer Mitteilung der Bürgermeister. Erörtert werden müssten auch die Inhalte der meldepflichtigen Ereignisse und Störfälle im internationalen Vergleich zu Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland.
Unterstützt würden die deutschen kommunalen Vertreter in den Sitzungen durch einen Dolmetscher und einen Fachmann der Gewerbeaufsicht des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald. Dort werde auch ein Protokoll in deutscher Sprache verfasst, das nach dem Wunsch der Markgräfler Bürgermeister an alle Bürgermeisterämter im Sprengel verschickt werden soll. Nach einer Mitteilung von Landrat Jochen Glaeser, dass bis zu fünf Vertreter aus dem Landkreis in die Kommission entsandt werden können, fordern die Markgräfler Bürgermeister, dass drei aus ihren Reihen zu entsenden seien, deren Gemeinden am nächsten am AKW Fessenheim gelegen sind.
Einstimmig vorgeschlagen wurden die Bürgermeister Martin Singler, Hartheim, Joachim Schuster, Neuenburg am Rhein, und Harald Kraus, Eschbach. Als Stellvertreter wurden die Bürgermeister von Bad Krozingen, Heitersheim und Müllheim benannt. Allen Städten und Gemeinden des Bürgermeistersprengels werden die Informationen in Form von Einladungen, Protokollen und Sachinformationen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen müssten allen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zu Verfügung gestellt werden, fordern die Bürgermeister.
Die Bürgermeister des Markgräflerlandes wollen, so die Mitteilung, mit diesem aktiven Beitrag ein Zeichen setzen. Einer verunsicherten Bevölkerung müsse mit sachlichen und objektiven Informationen eine breitere Diskussion ermöglicht werden. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung verstünden die Bürgermeister sehr gut und sie nähmen sie ernst. Mit ihrem Engagement wollen die Gemeindevertreter die wichtigen Fragen um das AKW Fessenheim künftig nicht allein "ideologisch orientierten Interessenvertretern überlassen", heißt es, sondern zusammen mit ihren französischen Bürgermeisterkollegen versuchen, "alle Kräfte zu bündeln, um die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheines zu erhalten und zu schaffen".

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