Badische Zeitung vom Dienstag, 21. November 2006

Kreis nimmt Angebot der Franzosen an
Überwachung von Fessenheim

Von unserem Redakteur Franz Dannecker

FREIBURG. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nimmt das Angebot der französischen Überwachungskommission für den Betrieb des Atomkraftwerkes Fessenheim (Commission Locale de Surveillance/CLF) zur Mitwirkung in diesem Gremium an. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern der im Freiburger Landratsamt tagende Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kreistages.
Außerdem beschloss dieser Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit deutlicher Mehrheit, dass Landrat Jochen Glaeser zusammen mit Charles Büttner, dem Generalratspräsidenten des Départements Haut-Rhin, im Kernkraftwerk in Fessenheim einen Termin zu organisieren. Die Mitglieder des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitglieder des französischen Pendants beim Generalrat sollen mit Kraftwerkschef Joseph Sanchez und Repräsentanten der französischen Aufsichtsbehörde "Drire" Fragen der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes erörtern.
Für die CDU-Fraktion warb der Neuenburger Bürgermeister Joachim Schuster für eine Kooperation der deutschen Seite mit den französischen Entscheidungsträgern, um einen möglichst sicheren Betrieb des Atomkraftwerks in Fessenheim erreichen zu können (wir berichteten berichtete bereits ausführlich über die CDU-Position).

"Das eine tun, ohne das andere zu lassen"

SPD-Fraktionssprecher Reiner Zimmermann erinnerte daran, dass die CLS ihre Existenz dem Einsatz von Umweltverbänden verdanke. Die Überwachungskommission wurde nämlich 1977 vor dem Hintergrund massiver Demonstrationen von Atomkraftgegnern eingerichtet. Er warb dafür, auch heute die Umweltverbände, etwa den "Bund", in die CLS-Arbeit einzubinden, musste sich allerdings von Vertretern anderer Fraktionen sagen lassen, dass diese Verbände längst in der CLS vertreten seien. Zimmermann signalisierte für die Sozialdemokraten Zustimmung zu einer Beteiligung an den CLS-Sitzungen, hielt aber an der Unterstützung des Trinationalen Atomschutzverbandes "Tras" fest, der auf juristischem Weg eine Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim erreichen will. Warum nicht "das eine tun, ohne das andere zu lassen", meinte Zimmermann, der zudem der Forderung zustimmte, dass widersprüchliche Aussagen von Umweltminister Gabriel und Christian Küppers, Mitglied der deutsch-französischen Kommission für Reaktorsicherheit, aufzuklären seien.
Petra Breitenfeldt von den Grünen vertrat die Meinung, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nicht auf diese sich teilweise widersprechenden Aussagen über die Sicherheit des Fessenheimer Raktors zurückzuführen sei, sondern auf die von einem Erdbeben ausgehende Gefahr für das AKW. Die Grünen wollten, dass "ihr" Mann Christian Küppers zu den CLS-Sitzungen hinzugezogen werde; schließlich verstehe er viel mehr von der Materie als Kreisräte. Doch der Landrat und die Ausschussmehrheit lehnten dies ab. Das Gespräch mit Kraftwerksleiter Sanchez nannte Breitenfeldt eine "Pseudoveransaltung".
Er sei froh, dass man zu den CLS-Sitzungen eingeladen werde, sagte Albert Gamb von den Freien Wählern; diese Chance müsse man nutzen. Gamb vertrat im übrigen die Meinung, dass Gemeinden nicht im "Tras" Mitglied sein dürften, sondern nur Personen.
Die Franzosen haben der deutschen Seite nicht nur angeboten, an den üblichen CLS-Sitzungen teilzunehmen. Nächstes Jahr soll eine "Sondersitzung" speziell für deutsche Teilnehmer auf deutschem Boden stattfinden.

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