Badische Zeitung vom Freitag, 29. Dezember 2006

Von unserem Redakteur Wulf Rüskamp 

Die Nachbarschaftspolitik, gegen deren Institutionalisierung es anfangs, wie der frühere Regierungspräsident Norbert Nothhelfer berichtet, große Widerstände gab, betrachtet man jetzt auch im Stuttgarter Staatsministerium als großen Erfolg. Dabei hatte anfangs, wie sich Hans Konrad Schneider, der langjährige erste Leiter des Grenzlandreferats erinnert, eher die Sorge gestanden, dass alle Anrainerstaaten an der Grenze ihre zumeist umweltpolitischen Probleme ablüden. Ein "Nuklearpark" habe sich in den 60er-Jahren abgezeichnet, der von Beznau bis Gerstheim reichte. Dazu die Basler Chemie oder die bandartig geplanten Industriezonen längs des französischen Ufers: Die drohende Umwandlung des "Paradieses am Oberrhein" in ein "Ruhrgebiet am Oberrhein" schreckte die Badener auf und ließ sie das Gespräch mit dem Nachbarn jenseits des Rheins suchen. "Durch eine Vielzahl von Projekten und Verfahren im Umweltbereich ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewachsen", resümiert das Umweltreferat im Regierungspräsidium 20 Jahre Grenzlandreferat.

Vertrauensvoll, aber begrenzt verbindlich

Was sich so positiv anhört, lässt freilich nicht vergessen, dass letztlich wenig Verbindlichkeit im grenzüberschreitenden Handeln herrscht — es gilt weiterhin das nationale Recht. Deshalb haben zum Beispiel in Fessenheim deutsche Nachbarn immer noch nichts zu sagen. Dass dies dank des französischen Zentralismus auch für ihre elsässischen Gesprächspartner gilt, ist vermutlich nur ein geringer Trost.

Die Arbeit des Grenzlandreferats ist unter der Überschrift "Vier Jahrzehnte kleine Außenpolitik für Baden-Württemberg" in einer Broschüre beschrieben, die im Regierungspräsidium Freiburg ausliegt.

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