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Dienstag, 23. Januar 2007, Sitzungssaal des Rathauses Wolfenweiler
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates von Schallstadt
19:02
TOP 3 Beitritt zu TRAS
Bürgermeister Jörg Czybulka rekapituliert: Am 17.01.06 hat der Gemeinderat beschlossen, für den Zeitraum von einem Jahr dem Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim beizutreten. Anschließend zitiert er aus dem heute erschienenen Presseartikel: „Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, hat eine Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim in Aussicht gestellt.“
Seine persönliche Stellungnahme äußert er klar und deutlich: Er wird gegen den Beitritt stimmen. Als Begründung führt er auf, dass alle Beitrittsdiskussionen politisch missbraucht würden. Auch sehe er es nicht als seine Aufgabe. Außerdem sei nirgends ersichtlich, wo die finanziellen Risiken der Verbandsmitglieder im Falle eines Scheiterns der Klage geregelt werden.
Norbert Kipf (SPD) fordert den Bürgermeister auf, seine „politische Scheu“ gegenüber TRAS abzulegen und nicht mit zwei Zungen zu sprechen. TRAS ist die einzige Kraft, die konkrete Maßnahmen ergreift und hat in der Schweiz schon Erfolge erzielt.
Christoph Güthner (ABS) bittet darum, seine Stellungnahme dem Protokoll hinzuzufügen. Er wird diesmal gegen den Beitritt stimmen, weil TRAS sich insgesamt gegen die Atomkraft einsetzt. Steuergelder wolle er deswegen nicht ausgeben.
Ewald Fritz (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Politik ist nicht unser Problem. Unser Problem ist Fessenheim.“ Der CDU wirft er Aktionismus und Stimmungsmache vor – Beispiel CLS. Druck von unten ist wichtig. Ewald Fritz zählt noch einmal die wichtigsten Unsicherheitsfaktoren auf.
Die Befürchtung des Bürgermeisters bezüglich eventuell aufkommender Haftungsfragen sieht er nicht. Wie bei jedem Verein beschränken sich Haftungsansprüche auf den Vorstand, und nicht auf die Mitglieder.
Ursula Rauschkolb (SPD). Schallstadt war eine der ersten deutschen Gemeinden, die TRAS beigetreten sind. Damit habe man ein Zeichen gesetzt, dem inzwischen viele andere gefolgt sind. Das Argument, dass mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Arbeitsplätze verloren gehen ist nicht ausschlaggebend. Eine Abschaltung kann nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen. So würde der Abbau der Anlagen viele Jahre dauern und Beschäftigung für viele Leute bedeuten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft langfristig neue und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Caspar Freiherr von Fürstenberg (CDU) spricht sich klar und deutlich gegen einen Beitritt aus. Sein Hauptargument: Steuergelder nicht vergeuden. Sein Vorwurf richtet sich an die Bundespolitik und gezielt auf Ex-Bundesumweltminister Trittin.
Ewald Fritz (Bündnis 90/Die Grünen) schildert, wie er den Besuch im Kernkraftwerk Fessenheim erlebt hat. Trotz der großen Mühe und des Aufwandes, mit der die Besucher umworben wurden, sind seine Zweifel an der Sicherheit der Anlage anschließend eher gewachsen.
Dr. Karin Müller-Sandner (Bündnis 90/Die Grünen) weist die Vorwürfe gegen Trittin zurück. Die Fakten gelten über Parteigrenzen hinweg. Die CDU betone, das Ziel über Diplomatie erreichen zu wollen, was aber politisch nicht machbar ist. Wyhl ist durch Klage verhindert worden. Dr. Karin Müller-Sandner fragt: „Wovor fürchtet sich die CDU?“ Es ist nötig eine Gruppierung wie TRAS zu haben. Und um erfolgreich agieren zu können, braucht TRAS Geld.
Aus Unterlagen des Landratsamtes liest Dr. Karin Müller-Sandner vor, dass schon seit 2004 regelmäßige Teilnahmen an den Sitzungen der CLS stattgefunden haben. Dabei sei keine Wirkung festzustellen gewesen.
Abschließend stellt Bürgermeister Jörg Czybulka fest: Alle sind sich einig, dass niemand Fessenheim will.
Vor der Abstimmung entfaltet sich noch eine rege Diskussion über die Verfahrensformalitäten. Letztendlich beschließt die Gemeinde Schallstadt bei 4 Gegenstimmen, keiner Enthaltung und 12 Ja-Stimmen, dem Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim beizutreten.
Schallstadt, den 23.01.07 – Gustav Rosa, Zuhörer
© 2007 Gustav Rosa