Badische Zeitung vom Dienstag, 6. Februar 2007

Von unserer Mitarbeiterin Alexandra Wehrle

BUCHENBACH. Die Gemeinde Buchenbach wird nicht Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband Tras, der mit juristischen Mitteln die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim erreichen will. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Es sei nicht Aufgabe einer Gemeinde, sich mit den Sicherheitsmängeln eines ausländischen Atomkraftwerks auseinanderzusetzen, lautete die Mehrheitsmeinung. Fünf Ratskollegen, von denen aber nicht alle den Beitritt befürworteten, hatten einen Antrag von Wilhelm Vinke unterschrieben, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.

Bürgermeister Wendelin Drescher begründete den ablehnenden Beschlussvorschlag, dem am Ende elf der Ratsmitglieder zustimmten, so: Laut Grundgesetz habe der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für auswärtige Angelegenheiten und den Schutz der Zivilbevölkerung. Sowohl Bund als auch Land verhandelten derzeit auf politischer Ebene über diese Sicherheitsfragen. Zudem vertrete das Landratsamt die Interessen des Kreises und der Gemeinden in der für Fessenheim zuständigen Commission Locale de Surveillance (CLS). Sicher entspreche es den Wünschen der Bürger, sich mit der Sicherheit dieses Atomkraftwerks auseinanderzusetzen, so Drescher, doch diese Frage gehöre nicht zu den Aufgaben der Gemeinde. Mitglied bei Tras könnten aber Bürger, Parteien und andere Gruppierungen werden. Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde würde 229 Euro im Jahr kosten.

Wilhelm Vinke (UWG), Irmgard Fuß (UWG), Maria Stiegeler (SPD) und Hans Erich Volkmann (CDU) plädierten und stimmten dennoch für den Beitritt. Vinke sagte, Tras helfe, die Bedrohung besser in den Griff zu kriegen, "was die Politik in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat". Ein Verdienst von Tras sei es, dass viele unterdrückte Informationen an die Öffentlichkeit gekommen seien. Die Gemeinde müsse nichts tun, außer beizutreten und damit Tras zu unterstützen. "Ich halte einen Beitrag von 229 Euro nicht für das, was uns umbringt." Die Gemeinde solle sich dem nicht verweigern. Hier spendete ein Zuhörer Beifall. Irmgard Fuß beklagte die Machtlosigkeit der Bürger. "Mir wäre es recht, wenn sich jemand darum kümmern würde." Noch sei die Abschaltung ja nicht einmal beschlossen. Erst, wenn dies der Fall sei, werde über Alternativen nachgedacht.

Maria Stiegeler sagte, wenn etwas passiere, betreffe das alle Bürger. Es sei wichtig, beizutreten und die Geschlossenheit der Region zu zeigen, auch wenn das Atomkraftwerk im Nachbarland, das aber immerhin der EU angehöre, liege. "Radioaktivität kennt keine Grenzen." Volkmann meinte, zwar könne man durchaus formaljuristisch argumentieren, "niemand hindert aber die Gemeinde daran, die Sorgen ihrer Bürger zu teilen und dies öffentlich zu tun". Die Beitragssumme würde vielleicht durch Spenden gedeckt.

Gegen den Beitritt äußerten sich Christoph Frank, Michael Roth, Matthias Riesterer, Albert Wangler und Albert Müller (alle CDU). Christoph Frank meinte mit Blick auf die Statuten von Tras, der Verband sei "nicht geeignet, die Interessen so zu vertreten, wie es die Gemeinde fordern sollte". Auch sei die Stimmenverteilung im Verband inakzeptabel: eine Gemeinde wie Buchenbach habe vier Stimmen, jedes Einzelmitglied eine. Damit habe die Gemeinde faktisch keine Einflussmöglichkeiten. "Wir sollten uns wirklich überlegen, was wir als Gemeinderat machen sollen und dürfen und was von uns erwartet wird." Bisher habe der Gemeinderat sich immer herausgehalten, wo keine konkreten Beschlüsse zu fassen gewesen seien. "Wir können auch für Erdwärme sein, aber es bringt weder politisch noch rechtlich was." Hier seien die Erwartungen mancher Bürger falsch.

Michael Roth sagte, die Gemeinde sei aus Vereinen ausgetreten wegen Kosten in der Größe des Tras-Beitrags. Deshalb werde er nicht zustimmen. Albert Wangler korrigierte, die Politik habe durchaus etwas bewegt. So sei für 2008 und 2009 die Überprüfung der Blöcke I und II durch die Internationale Atomschutzbehörde in Fessenheim angeordnet. "Das ist meines Erachtens der richtige Schritt: Schauen, wo wir mit den Reaktoren stehen." Auch andere Wege als Tras führten zum Erfolg. Matthias Riesterer meinte, nur auf der politische Ebene sei etwas zu bewirken.

Bürgermeister Drescher sagte mit Verweis auf weitere Atomkraftwerke in der Nähe, hier gehe es um die Diskussion über Atomenergie an sich.

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