Badische Zeitung vom Donnerstag, 8. Februar 2007

Von unserer Redakteurin Agnes Pohrt

VOGTSBURG-OBERROTWEIL. Am kommenden Dienstag, 13. Februar, werden erstmals Vertreter deutscher Gemeinden, die der "Commission Locale de Surveillance" (CLS) beigetreten sind, in einer Sondersitzung dieser Überwachungskommission für das Kernkraftwerk Fessenheim dabei sein. Der Vogtsburger Gemeinderat hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, den man, wie Bürgermeister Gabriel Schweizer in der Ratssitzung am Dienstagabend ankündigte, in der CLS-Sitzung vortragen werde.

Der Vogtsburger Gemeinderat begrüße die angebotene Beteiligung der deutschen Nachbargemeinden an der CLS, heißt es zu Beginn des Katalogs, den Schweizer in der Ratssitzung vorlas. Die Beteiligung sei nicht nur eine Maßnahme zur Vertrauensbildung, sondern biete auch die Chance, Fragen und Sorgen der Bürger in einem offenen Dialog vorzutragen. Auch für die deutschen und Schweizer Kernkraftwerke sei die Einrichtung einer Überwachungskommission eine zwingende Notwendigkeit.

Die Fragen befassen sich zum einen mit der Erdbebensicherheit des französischen Reaktors, zum anderen mit den Sicherheitsstandards, denn es gebe Hinweise darauf, dass das KKW Fessenheim nicht die derzeit aktuell in Frankreich geforderten Sicherheitsstandards erfülle. Gefragt wird sowohl nach den Unterschieden zu deutschen und schweizerischen Sicherheitsvorgaben, wie auch nach der Definition der aktuellen französischen Standards und ob in diesem Zusammenhang eine Nachbesserung am Reaktor Fessenheim verpflichtend sei.

Weiteres Thema ist die Laufzeit des KKW Fessenheim und ob für den Fall, dass diese verlängert wird, sicherheitstechnische Veränderungen und Auflagen erfolgen. Sorgen macht man sich in Vogtsburg auch über den Hochwasserschutz an dem Atomreaktor, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, der unkalkulierbare Hochwasserszenarien zur Folge haben könne. "Wie wird verhindert, dass eventuell kontaminiertes Wasser aus einer Überschwemmung in die Retentionsgebiete gelangt?", lautet beispielsweise eine der Fragen.

Gleichzeitig wird auch darauf verwiesen, dass es bedingt durch den Klimawandel zu extremen Sommern mit Niedrigwasser kommen könne und es wird nach den Limits für die Abschaltung des KKW Fessenheim gefragt.

Auch auf mögliche Gefahren durch Terroranschläge oder Flugzeugabstürze weisen die Vogtsburger Kommunalpolitiker hin und fragen nach den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und -szenarien.

Immer wieder werde in der Bevölkerung kritisiert, dass es Störfälle gebe, von denen man erst Wochen später erfahre und dass die Gefährdung größer war als zunächst mitgeteilt. Es stelle sich auch die Frage, ob die deutschen Behörden immer rechtzeitig und umfassend informiert würden. Tschernobyl sei das Negativbeispiel dafür, wie die betroffene Bevölkerung im Stich gelassen wurde, stellen die Vogtsburger Gemeinderäte fest und wollen wissen, wie die Betreiberseite aus Sicht der CLS sicherstellt, dass ein solcher Fall ausgeschlossen werden könne. Konkret wird auch nach der medizinischen Versorgung im Elsass bei einem Störfall gefragt und nach Empfehlungen an die deutschen Mediziner.

Thema ist schließlich auch die Haftungsregelung bei einem Schadensfall für die Landwirte und Tourismusbetriebe.

Die Fragen würden auch ins Französische übersetzt, berichtete Bürgermeister Schweizer. "Es bietet sich jetzt die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die wir im Falle eines Beitritts zur Tras (trinationaler Atomschutzverband) nicht gehabt hätten", sagte Bürgermeister Schweizer. "Wir wollen in einen Dialog treten", betonte er. Er hoffe, dass dieser Dialog auch mit den französischen Kommunalpolitikern aufgenommen und die Zusammenarbeit verstärkt werde. Vor einem Jahr hätten sich die Vogtsburger Gemeinderäte bewusst gegen Tras und für grenzüberschreitende Gespräche auf kommunalpolitischer Ebene entschieden. "Wir werden sehen, welche Ergebnisse wir bekommen", meinte Schweizer. Auf Antworten werde man aber wohl einige Zeit warten müssen, schließlich sei zu erwarten, dass auch andere deutsche Gemeinden der CLS Fragen stellen.

Der Vogtsburger Fragenkatalog werde auch an Abgeordnete verschickt, berichtete Arno Landerer (FWV). "Es ist gut, dass Fragen gestellt werden", meinte Susanne Killian. Dennoch sei sie der Auffassung, dass man zweigleisig fahren und nicht nur der CLS, sondern auch der Tras beitreten sollte, um auch auf juristischem Weg zu Antworten zu kommen, bekräftigte die SPD-Gemeinderätin ihre schon früher geäußerte Auffassung.

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