Dienstag, 13. Februar 2007, Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Breisach am Rhein

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates von Breisach
(Auszug)

19:06
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Lothar Menges (SPD) zeigt sich verwundert über den Presseartikel vom Donnerstag, 8. Februar 2007, wo erwähnt wird, dass "Vertreter deutscher Gemeinden, die der "Commission Locale de Surveillance" (CLS) beigetreten sind", an "einer Sondersitzung dieser Überwachungskommission für das Kernkraftwerk Fessenheim dabei" sein sollten. Nach seinen Informationen ist laut Satzung der CLS ein Beitritt deutscher Gremien schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch verweist er auf das vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald verfasste Protokoll über die Sitzung vom 6.12.06, aus dem hervorgeht, dass wichtige Mitglieder an dieser Sitzung nicht teilgenommen haben.
Zu diesem Thema bittet Lothar Menges um eine öffentliche Diskussion.
Der Bürgermeister, Herr Oliver Rein, antwortet, er habe an der heutigen Sitzung der CLS für deutsche Mandatsträger teilgenommen. Dort sei ein Fragenkatalog überreicht worden. Auch sei man übereingekommen, das weitere Vorgehen über das Landratsamt zu koordinieren, damit nicht in unzähligen Einzelaktionen Fragen doppelt und dreifach eingereicht werden. Er werde den Gemeinderat darüber informieren. 

 © 2007 Gustav Rosa