Badische Zeitung vom Mittwoch, 28. Februar 2007

Wangler gegen Einmischung
Kritik an den Grünen

BUCHENBACH (k). "Wann lernen die beiden Grünen Besserwisser und Vorstandssprecher Sylvia Riemer und Eike von Gierke endlich, politische Entscheidungen ohne verbales Nachtreten in Buchenbach zu akzeptieren?" fragt Albert Wangler, CDU-Sprecher im Buchenbacher Gemeinderat, in einem Schreiben an die BZ. Er reagierte damit auf eine Stellungnahme der Grünen im Dreisamtal (die nicht im Buchenbacher Gemeinderat vertreten sind), zu einer Abstimmung im Buchenbacher Gemeinderat. Der Gemeinderat habe es sich zu leicht gemacht bei der Ablehnung des Beitritts in den den Trinationalen Atomschutzverband TRAS, hatten die Grünen bemängelt (die BZ berichtete).

Den Vorwurf an den großen Teil des Buchenbacher Gemeinderates, nach dem abgelehnten Beitritt zu TRAS, sich hinter Formalien zu verschanzen, könne er für seine Person nicht nachvollziehen, stellt Wangler fest. Entgegen den vier Befürwortern des TRAS-Beitrittes habe er dafür geworben, dass auch politische Wege und nicht nur TRAS zum Erfolg führen können. Er verwies in erster Linie auf politische Initiativen auf Landesebene, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Internationale Atomschutzbehörde eine Überprüfung der Fessenheimer Reaktoren angeordnet habe. Die Überprüfung erfolge für die beiden Reaktorblöcke in den Jahren 2008 und 2009 nach internationalen Sicherheitsstandarts für Atomkraftwerke.

Die Untersuchungsresultate würden zeigen, "wo wir mit der Sicherheit der Fessenheimer Reaktoren stehen". Als Konsequenz dieser Ergebnisse müssten weitere politische Gespräche mit Nachdruck mit den französischen Nachbarn über die Zukunft der Fessenheimer Atomkraftanlage geführt werden, stellt Wangler fest.

Die Pressemitteilung der Grünen Vorstandssprecher zeige aber auch sehr deutlich, dass man sich im "Grünen Lager" sehr schwer tue mit unbequemen Standpunkten eines politischen Gegners. Diese jedoch totzuschweigen, sei schlechter politischer Stil und erwecke den Verdacht mangelnder Objektivität.

Er sei sich um seine Verantwortung für die Gesundheit der Buchenbacher Bürgerschaft sehr, sehr bewusst, stellt Wangler weiter fest. Unterschiedliche Meinungen über das Erreichen eines elementaren Zieles sollten jedoch in einem demokratischen Gefüge möglich sein.

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