Badische Zeitung vom Donnerstag, 1. März 2007

Nein, aber zu Tras — Ja, doch zu Weinwerbung
Bötzinger Rat entscheidet

Von unserem Radakteur Manfred Frietsch

BÖTZINGEN. Dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) gegen das französische Kernkraftwerk Fessenheim wird Bötzingen nicht beitreten. Das beschloss am Dienstag der Bötzinger Gemeinderat. Zugestimmt wurde dagegen der Beteiligung an einem grenzüberschreitenden Vermarktungskonzept für Wein und Tourismus.

Gottenheim und Ihringen tun es, Umkirch und Sasbach auch und Freiburg sowieso: Sie alle sind Mitglied im Verband Tras, der die Stilllegung des alten Atomkraftwerks auf der französischen Rheinseite anstrebt und dies auch mit juristischen Mitteln erreichen will. Begründet wird dies mit den vielen Störfällen der letzten Jahre und den Sicherheitsbedenken, auch im Blick auf äußere Gefahren wie Erdbeben, Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe auf das Kraftwerk.

Doch die breite Ablehnungsfront des Reaktors vor allem auf deutscher Seite bröckelt, und das aus zwei Gründen: In Deutschland wird neu eine Debatte um die Rolle der Atomkraft in der zukünftigen Energieversorgung geführt und da tut sich vor allem die CDU schwer, trotz der Sicherheitsbedenken zu Fessenheim hier gemeinsame Sache mit erklärten Gegnern der Atomenergie zu machen. Zum anderen ist die französische Überwachungs- und Informationskommission zu Fessenheim(CLS) für die deutsche Seite geöffnet worden. So ist der Landkreis in dem Gremium vertreten und für die Gemeinden an Kaiserstuhl und Tuniberg Breisachs Bürgermeister Oliver Rein.

Man solle erst einmal schauen, was die Arbeit in der CLS bringe, bevor man über einen Beitritt zur Tras entscheide: Diesen Vorschlag unterbreitete Bürgermeister Dieter Schneckenburger dem Gemeinderat, nachdem die SPD-Fraktion gedrängt hatte, das Thema Tras zu behandeln. Damit war die Brücke für die CDU geschlagen, auf die auch die drei parteilosen Fraktionen FWV, FWG und Bürgerliste einbogen: Man vermied ein klares Ja oder Nein zu Tras und gibt sich ein Jahr Bedenkpause. Die SPD versuchte diesen Schachzug noch zu durchkreuzen, indem Ellen Brinkmann beantragte, direkt über einen Beitritt zur Tras abzustimmen, was aber die anderen Fraktionen ablehnten. Auch der Marcher Gemeinderat hat kürzlich den Tras-Beitritt abgelehnt.

Wein- und Tourismuswerbung mit EU-Förderung

"Mir ist es lieber, die Bötzinger Weinberge werden von der Sonne bestrahlt, als radioaktiv von Fessenheim", hatte Ellen Brinkmann noch für einen Tras-Beitritt geworben, der einen Jahresbeitrag von nur 370 Euro erfordert hätte. In Sachen Wein ...

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