Badische Zeitung vom Dienstag, 6. März 2007

Kein Beitritt in den Tras
Antrag der ULS findet im Staufener Gemeinderat keine Mehrheit

Von unserer Redakteurin Ute Wehrle

STAUFEN. Die Stadt Staufen wird dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) auch in diesem Jahr nicht beitreten. Mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung fand der Antrag der Umweltliste Staufen (ULS) in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine mehrheitliche Gegenliebe. Für den Beitritt stimmten neun Ratsmitglieder.

Schon vor einem Jahr, am 25. Januar 2006, konnte sich die Mehrheit des Gremiums mit einem Beitritt in den Trinationalen Atomschutzverband, der eine Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim erreichen will, nicht anfreunden. Beschlossen wurde seinerzeit allerdings auch, dass der Gemeinderat erneut über einen Beitritt entscheiden soll, wenn 2006 keine politischen Erfolge zu verzeichnen seien - was nach Meinung der Umweltliste Staufen der Fall sei. Deshalb hatte sie gebeten, den Beitritt der Fauststadt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Klar gegen einen Beitritt sprach sich Bürgermeister Michael Benitz aus, der sich allerdings nicht als Freund des Atomkraftwerks verstanden wissen wollte, wie er ausdrücklich betonte. Seiner Meinung nach seien durchaus Fortschritte zu erkennen, was die Informationspolitik anbelangt. Beispielsweise sei die französische Überwachungs- und Informationskommission (CLS), in der bisher nur französische Bürgermeister und Umweltgruppen vertreten waren, für die deutsche Seite geöffnet worden. Unter anderem sei dort auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vertreten. Von französischer Seite werde ständig über Regelabweichungen im Atomkraftwerk informiert. "Außerdem erscheint mir recht dünn, was bisher vom Tras unternommen wurde", begründete Benitz seine ablehnende Haltung weiter. Er halte es für sinnvoller, in die städteeigenen Gebäude zu investieren, was regenerative Energie betrifft. Außerdem wolle er gemeinsam mit und nicht gegen die Franzosen beziehungsweise Fessenheimer arbeiten.

Ein klares Nein zum Beitritt kam auch von Bürgermeisterstellvertreter Herbert Rinderle (FW) und Jan Elert (CDU), der den Atomschutzverband als eine ideologisch geprägte Vereinigung bezeichnete.

Ulrich Wüst gab zu bedenken, dass zwar Verbesserungen hinsichtlich der Informationspolitik zu erkennen, aber immer noch eine erhebliche Anzahl von Störfällen zu verzeichnen seien. Nur abgeschaltet sei das Atomkraftwerk sicher. "Und wenn es eine bessere Alternative gäbe, würden wir nicht den Beitritt in den Tras vorschlagen." Denn am Gefährdungspotenzial des Atomkraftwerks Fessenheim habe sich trotz verbesserter Informationspolitik nichts geändert, gaben ihm auch Johann Ruppert (ULS) und Martin Geng von den Freien Wählern Recht.

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