Badische Zeitung vom Samstag, 10. März 2007 

Tras ohne Kirchzarten
CDU, Freie Wähler und Bürgermeister von Oppen lehnen Beitritt zum Atomschutzverband ab

Von unserer Mitarbeiterin Barbara Schmidt

KIRCHZARTEN. Die Gemeinde Kirchzarten tritt dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) um das Atomkraftwerk in Fessenheim nicht bei. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen denkbar knapp mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern stimmten geschlossen gegen den Beitritt. Auch Bürgermeister Georg-Wilhelm von Oppen wollte Kirchzarten nicht im Atomschutzbündnis sehen. Er verwies auf das deutsche Rechtssystem, das eine klare Aufgabenteilung vorsehe. Kommunen sollten nicht in Rechtsfragen eingreifen, die in die Kompetenzen von Bund und Ländern fallen, meinte er.

Tras gehörten bislang aber vor allem Gemeinden und erst wenige Privatpersonen an. Zudem liege das umstrittene Kraftwerk im französischen Fessenheim und damit "in einem benachbarten Nationalstaat".

Schon vor anderthalb Jahren hatte der Gemeinderat einen Beitritt zu Tras mehrheitlich abgelehnt. Jetzt diskutierte er wieder ausführlich darüber. Zuvor hatte ein Tras-Vertreter schon beiden Ausschüssen des Gremiums in nicht-öffentlicher Sitzung die Ziele seines Verbands erläutert. "Das ist keine politische Vereinigung", betonte SPD-Sprecherin Ingrid Wulf. Vielmehr wolle Tras auf juristischem Weg eine längere Laufzeit für Fessenheim verhindern. Wulf warnte: "Wir sind unmittelbar betroffen, wenn es da einen Störfall gibt." Bei dieser Gefahr seien die knapp 700 Euro Jahresbeitrag für die Gemeinde zu verkraften, meinte sie.

Auch Grünen-Sprecher Eike von Gierke erinnerte an die "unendlich vielen Störfälle", seit der Atommeiler vor 30 Jahren ans Netz gegangen ist. Durch den Tras-Beitritt könne die Gemeinde "inhaltlich Stellung beziehen", sagte er. Der Gang vors Gericht, wie ihn die Nicht-Regierungsorganisation Tras plant, sei notwendig, weil der Bund eben keinen Einfluss auf die französische Atompolitik nehmen könne.

Die CDU-Fraktion setzte aber lieber auf "Kooperation statt Konfrontation" und den Informationsaustausch mit den Nachbarn jenseits des Rheins. Das Atomkraftwerk in Fessenheim solle zwar, so Matthias Mayer, "so schnell wie möglich vom Netz genommen" werden. Eine Mitgliedschaft bei Tras lehnten sie aber als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs" ab. Die Gemeinde habe dazu kein Recht, betonte Mayer.

Auch für Harald Schauenberg (Freie Wähler) war es "nicht Aufgabe der Gemeinde, so einem Verband beizutreten". Zudem sei Tras auch gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Kernkraft könne aber "als Option für die Zukunft" nicht ausgeschlossen werden, so Schauenberg. Auch die CDU war gegen einen generellen Ausstieg aus der Atomkraft.

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