Badische Zeitung vom Donnerstag, 22. März 2007

Auch Vertreter der Tras sind eingeladen
Erneut Debatte um CLS-Sitzung

HEITERSHEIM (mod). Dieter Hennigs Zurückweisung der "Kritik von Bürgermeister Ehret" (BZ vom 20. März), dass kein Stadtrat die jüngste Sitzung der "Commission Locale de Surveillance (CLS)" besuchte, sorgte im Gemeinderat nochmals für Diskussion. "Wenn Sie einen Vorstandsvertreter der Tras (Trinationaler Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim) einladen, so wie Ihr Kollege Bundschuh, dann komme ich auch zur CLS-Sitzung", signalisierte Harald Höfler.

"Das können wir mal tun", versprach Ehret, stellte jedoch klar, er habe nicht kritisiert, sondern lediglich bedauert, dass niemand der Einladung folgte, obwohl der Termin rechtzeitig bekannt war. Wenn aber der Zeitplan Hinderungsgrund war, werde er intervenieren, um die Sitzung von nachmittags auf abends zu verschieben, um jedem die Teilnahme zu ermöglichen. Im Übrigen sei die CLS eine unabhängige Kommission, so Ehret, die dem AKW nicht verpflichtet sei und eigenverantwortlich handle. Ihr Vorsitzender, bekennender Grüner, sei bestrebt, die Sicherheit des Atomkraftwerkes zu optimieren. Bohrende Fragen und kritische Anmerkungen könnten dabei nur nützlich sein.

"Ob die CLS tagt oder nicht, ist mir egal", bekannte Stadtrat Harald Höfler. "Die Sicherheit des Atomkraftwerkes wird dadurch nicht erhöht." Die CLS gebe es bereits seit vielen Jahren. Ihre plötzliche Bedeutung habe sie erst bekommen, seit die CDU versuche die Laufzeiten zu verlängern", so Höfler. "Die hoch bezahlten Experten brauchen unsere Ratschläge nicht", war er sich sicher. Was mit der Entsorgung des Atommülls laufe, sei unverantwortlich. Ein solches Risiko dürfe man nicht eingehen. "Wenn Sie hingehen und sich besser fühlen, dürfen Sie das gerne machen."

Die Sicherheit des Atomkraftwerkes stehe seit Jahren auf der Agenda, konterte Ehret. Vor 15 Jahren habe ein Sicherheitsvergleich auf höchster Ebene Verbesserungen erreicht. Jetzt werde auf Initiative der CLS die Erdbebensicherheit untersucht. Darauf Höfler: "Wenn es da drüben rumpelt, hilft auch kein Gutachten mehr. Dann ist unsere Heimat Markgräflerland platt."

"Wir können das Abschalten fordern, aber nicht darüber befinden. Das AKW ist nun mal da", sagte Ehret. Wenn aber die nächste Untersuchung nicht befriedigend ausfalle, werde die CLS das AKW nicht mehr ans Netz lassen. "Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu tun, was möglich ist, solange das AKW da drüben läuft. Und wenn wir nur zehn Prozent mehr Sicherheit erreichen, müssen wir daran mitarbeiten. Die CLS bietet dazu eine Plattform. Wenn Sie aber nicht zur CLS kommen, werde ich den Vorsitzenden hierher einladen", so der Bürgermeister.

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