Badische Zeitung vom Freitag, 23. März 2007

Gemeinde Ehrenkirchen wird Mitglied bei Tras
Rat folgt dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und zweier Räte der Freien Wähler / Mitgliedschaft befristet auf zwei Jahre

EHRENKIRCHEN (gln.). Die Gemeinde Ehrenkirchen wird — befristet auf zwei Jahre — dem Trinationalen Atomschutzverband, kurz: Tras, beitreten. Mit sieben Jastimmen bei drei Enthaltungen und fünf Neinstimmen schloss sich der Rat dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler, Petra Krause und Peter Stoll, an.

Waltraud Kannen (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag. Es gehe nicht darum, ein grundsätzliches Votum für oder gegen die Atomenergie abzugeben, sondern es gehe konkret um die Gefährdung, die durch das Kernkraftwerk Fessenheim im Elsass ausgehe. Was Tras bezwecken möchte sei, in Frankreich nach französischen Gesetzen einzuklagen, dass in Fessenheim die in Frankreich geltenden Sicherheitsstandards auch eingehalten werden. Sie sehe keine andere Möglichkeit, das Sicherheitsrisiko, das von Fessenheim ausgehe, zu mindern, als diesen Weg. Gespräche auf diplomatischer Ebene seien wenig aussichtsreich, weil sich auf höherer Ebene ein Land nicht in die Angelegenheiten des anderen einmischen wolle und könne, oder wie im Falle der CLS, der lokalen Überwachungskommission, Deutsche nicht Mitglied sein, sondern nur zuhören können.

Außerdem, das betonten sowohl Trudpert Rieder (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Peter Stoll (Freie Wähler) wollten sie im Interesse der Bürger ein Signal setzen und sich nicht später vorhalten lassen müssen, der Rat habe beim Thema Fessenheim nicht getan, was er konnte. Bernd Neubert, Ortsvorsteher von Scherzingen, betonte, die Tras-Entscheidung sei eine Entscheidung in einem Einzelfall, nicht gegen Atomenergie überhaupt.

Hans-Peter Metzger (CDU) mochte lieber das Geld für den Tras-Beitrag (für Ehrenkirchen 490 Euro pro Jahr) und weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um im eigenen Land alternative Energie zu fördern. Er halte nichts vom Rechtsweg im Ausland, eher sollte man "an den diplomatischen Möglichkeiten dranbleiben". Albert Schmid (CDU) plädierte dafür, sich "dort einzubringen, wo man Diskussionsmöglichkeiten hat." Adolf Hrach (CDU) erklärte, dass Hartheim, Breisach und Staufen, die näher an Fessenheim lägen, den Tras-Beitritt auch abgelehnt hätten.

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