Badische Zeitung vom Freitag, 20. April 2007

Bürger fordern den Beitritt zu Tras
Liste mit 590 Unterschriften

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN (apt). Der Gemeinderat der Stadt Breisach sollte seiner 2004 beschlossenen Forderung, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet werden soll, Nachdruck verleihen und dem trinationalen Atomschutzverband Tras beitreten, fordern 590 Bürger, davon 495 aus Niederrimsingen, in einer Unterschriftenliste, die Bürgermeister Oliver Rein in der jüngsten Gemeinderatssitzung überreicht wurde. Die Aktion initiiert hatte die "Initiative Fessenheim Abschalten" (IFA), zu der sich Niederrimsinger Bürger zusammengeschlossen haben.

IFA-Mitglied Herbert Klein verlas in der Frageviertelstunde zu Beginn der Ratssitzung die Erklärung zu der Unterschriftenaktion. Für die Bürger sei es unverständlich, dass der Gemeinderat Breisach im November 2006 beschlossen hat, Tras nicht beizutreten, wo doch der gleiche Gemeinderat im Mai 2004 einmütig beschlossen habe, aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung die Abschaltung des Atommeilers zu verlangen. "Wir halten die Diskussion, ob Tras oder Commission Locale de Surveillance (CLS) für falsch und fordern, um alle Möglichkeiten zu nutzen, den Beitritt zu CLS und zu Tras", so die Initiative.

Die Zustimmung der Bürger sei überwältigend gewesen, so Klein. Von zirka 550 Befragten in Niederrimsingen hätten 495 die Forderung unterzeichnet, das entspreche einer Zustimmung von etwa 90 Prozent. Unterschrieben haben insgesamt 590 Bürger auch aus den anderen Ortsteilen und der Kernstadt: 32 aus Breisach, 7 aus Gündlingen, 10 aus Oberrimsingen und 46 aus dem Umland.

"Wir haben es mit einem Meinungsbild zu tun, welches quer durch alle Bevölkerungsschichten geht und völlig parteiunabhängig ist und welches an Klarheit kaum zu überbieten ist", so Klein. Man könne davon ausgehen, dass auch in den anderen Ortsteilen und in der Kernstadt eine ähnliche Stimmungslage wie in Niederrimsingen herrsche. Bürgermeister Oliver Rein nahm die Listen entgegen. Mitglieder der IFA seien bereits in der vergangenen Woche bei ihm gewesen, um die Unterschriftensammlung anzukündigen, berichtete Rein, der für die offene Zusammenarbeit dankte.

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