Dienstag, 19. Juni 2007, Gemeindesaal Niederrimsingen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates von Breisach
(Auszug)

19:25
TOP 8 Verschiedenes

Reiner Zimmermann (SPD) stellt aus aktuellem Anlass eine Anfrage, bezüglich der Unterschriftenaktion der Initiative Fessenheim abschalten (IFA) Niederrimsingen. Hier der genaue Wortlaut:

Anfragen im Rahmen der Gemeinderatsitzung am 19.06.07 in Niederrimsingen

Reiner Zimmermann
Gemeinderat aus Breisach - Niederrimsingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus aktuellem Anlass habe ich Fragen zu zwei Themenbereichen.

1.
...
2.
Ein anderes Thema brennt den Niederrimsinger Bürgerinnen und Bürgern noch fundamentaler unter den Nägeln!
Mit ihren Unterschriften zum Beitritt der Gemeinde zur TRAS haben sie uns den Weg gewiesen. Sofern Sie das Votum auch in diesem Fall genau so ernst genommen hätten wie im Falle der Verkehrsberuhigung, müsste heute der Antrag der Verwaltung zur TRAS zur Beratung bzw. Beschlussfassung vorliegen!
Ich hätte bei der Gefahrensituation (siehe Anlage mit 47 aufgelisteten Störfällen zwischen dem 5.01.06 und dem 14.06.07! ) selbst eine Eilentscheidung des Bürgermeisters akzeptiert! 
Ich hoffe, dass bald ein förmlicher Antrag der Verwaltung vorliegt und Frage Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch hier nach den Gründen für ihre in diesem Fall leider abwartende Haltung. 
Ich hoffe im wohlverstandenen Interesse der Stadt Breisach, dass meine Fragen einen Beitrag leisten können zur Lösung kleiner und großer politischer Problemfelder!

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Zimmermann
(Gemeinderat aus Niederrimsingen)

In seiner Antwort hat der Bürgermeister sein Befremden über die Anfrage ausgedrückt. Wie mit dem Gemeinderat besprochen, verweist er auf noch anstehende Termine mit Herrn Küppers von der deutsch-französischen Sicherheitskommission und Vertretern der IFA. Auch hat zwischenzeitlich eine Sitzung der CLS stattgefunden. Der Fragenkatalog der Stadt Vogtsburg wurde noch nicht beantwortet. Die Unterschriftenaktion hat er sehr ernst genommen. Auch in der Fraktionsvorsitzenden-Sitzung wurde das Thema besprochen. Die Verwaltung wird diesbezüglich neutral alle Sachdaten sammeln und zusammen tragen.

 © 2007 Gustav Rosa