Dienstag, 18. September 2007, Malteserhalle - Gündliingen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates von Breisach
(Auszug)

20:32
TOP 19 - Verschiedenes

Herr Peter Bercher (CDU) stellt den Antrag, das Thema Sicherheit des Atomkraftwerks Fessenheim im Gemeinderat der Stadt Breisach zu behandeln. Er erinnert daran, dass am 19.06.07 diesbezüglich nachgefragt worden war und schlägt eine Beratung vor. Dazu sollten Vertreter von CLS und TRAS kommen. Ebenfalls sollte ein Rechtanwalt, der sich im französischen Recht auskennt, dabei sein. Wichtig sei, dass Fragen diskutiert werden, die vorher umfangreich vorbereitet werden.
Herr Bercher erinnert daran, dass das Thema Kernkraft eine politische Angelegenheit ist. Sollte das AKW Fessenheim nicht den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, muss es abgeschaltet werden. Dann muss davon ausgegangen werden, dass ein neues gebaut wird.

Bürgermeister Oliver Rein nimmt den Antrag entgegen und sieht sich in Bringschuld. Er muss nun dieses Thema innerhalb der nächsten zwei Sitzungen auf die Tagesordnung bringen. Er zählt auf, dass er diesbezüglich verschiedene Termine wahrgenommen hat (mit Herrn Küppers, Sitzungen der CLS und auch ein sehr lukratives Treffen mit Vertretern der IFA).

Frau Petra Breitenfeldt (ULB) informiert, dass die ULB seit einem Jahr Mitglied bei TRAS ist. Sie war auf der jüngsten Mitgliederversammlung und ist schockiert über dort erfahrenen Erkenntnisse. So habe die Rechtsanwältin von TRAS, Frau Corinne Lepage, eine Reihe von unvorstellbaren, ja gar katastrophalen Zuständen betreffs der Informationspolitik der Betreiber.
Der Präsident Frankreichs habe das Angebot ausgesprochen, bei Abstellung des alten AKWs zwei neue bauen zu lassen. Allerdings regt sich dagegen erheblicher Widerstand in unserem Nachbarland, und es mehren sich die Stimmen, die auf Wind- und andere regenerativen Energien setzt.
Frau Breitenfeldt bietet an, eine schriftliche Zusammenstellung der Informationen von der Mitgliederversammlung zu verfassen.

Reiner Zimmermann (SPD) überbringt das Protokoll in Übersetzung.

 © 2007 Gustav Rosa