Badische Zeitung vom Mittwoch, 19. September 2007

Tras will jetzt gegen Fessenheim klagen
St. Peter ist Mitglied der Organisation, die rechtlich gegen Atomkraftwerke vorgehen will

ST. PETER (wg). Auf Anfrage von Peter Martschuk (FWG) informierte St. Peters Bürgermeister Gottfried Rohrer den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung, dass am 10. September in Basel eine Mitgliederversammlung des schweizerisch-französisch-deutschen Atomschutzverbandes "Tras" stattgefunden habe. Er habe an der Versammlung teilgenommen, sagte Rohrer.

Die Mitglieder hätten in dieser Versammlung einstimmig beschlossen, noch in diesem Jahr Klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim einzureichen. Der Verband werde von der früheren französischen Umweltministerin Corinne Lepage als Anwältin unterstützt. Das Klageverfahren umfasse einen Antrag auf endgültige Stilllegung von Fessenheim sowie einen Antrag, das Atomkraftwerk sicherheitstechnisch nachzubessern.

Außerdem werde eine Versäumnisklage bei der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung verschiedener EU-Rechtsvorschriften eingereicht, so Rohrer. Es werde mit einer längeren Verfahrensdauer gerechnet.

Der Tras-Verband war 2005 von Kommunen in den drei Ländern gegründet worden. Als Aufgabe wurde dem internationalen Gremium zugewiesen, die Rechtsmäßigket des AKW-Betriebs prüfen zu lassen. Inzwischen gehören 30 Umweltverbände und 50 Gemeinden und Städte dem Tras an. Zu ihnen gehört die Gemeinde St. Peter.

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