Badische Zeitung vom Freitag, 21. September 2007

CDU will Diskussion über Tras-Beitritt
Antrag im Gemeinderat

BREISACH (apt). Der Breisacher Gemeinderat soll sich mit der "Sicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim" befassen. Zu der Diskussion soll sowohl ein Vertreter der Überwachungskommission CLS wie auch des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras) eingeladen werden, forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

"Neben einem Bericht der Verwaltung wünscht die CDU eine Einschätzung der Sicherheitslage sowohl aus der Sicht der ,Commission Locale de Surveillance’ (CLS) als auch von Tras", erklärte CDU-Stadtrat Peter Bercher. Im Vorfeld solle ein Fragenkatalog vorbereitet werden, um vor allem die Rechtslage und die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens abklären zu können.

Dazu solle ein Anwalt eingeschaltet werden, der mit der französischen Rechtslage vertraut ist. Außerdem solle geklärt werden, welche finanziellen Verpflichtungen die Stadt im Fall eines Beitritts zu Tras eingeht.

"Wir wissen, dass die Kernkraft ein politisches Thema ist, wir müssen auch berücksichtigen, dass Frankreich anders damit umgeht", erklärte Bercher. Zu bedenken sei auch, dass im Falle einer Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim wahrscheinlich direkt daneben ein neuer Reaktor gebaut werde, so der CDU-Stadtrat.

Petra Breitenfeldt, Stadträtin der ULB, die seit einem Jahr Mitglied bei Tras ist, berichtete, dass eine Klage vor der europäischen Kommission für Menschenrechte vorbereitet werde. Dabei gehe es um das Recht auf Information über die Freisetzung von Radioaktivität.

Bürgermeister Oliver Rein sicherte zu, dass der Antrag in der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde. Er werde in diesem Rahmen auch über die Treffen der Überwachungskommission CLS informieren. Allerdings, so der Bürgermeister, sei der Fragenkatalog der Stadt Vogtsburg bislang noch nicht von der CLS beantwortet worden.

 © 2007 Badische Zeitung