Badische Zeitung vom Dienstag, 25. September 2007

"Umweltministerin muss mehr Engagement zeigen"
Die grüne Abgeordnete Bärbl Mielich fordert erneut die Abschaltung des AKW Fessenheim und kritisiert die Landesregierung

FREIBURG (BZ). Angesichts der Meldungen über Zwischenfälle und Pannen im Atomkraftwerk Fessenheim hat sich die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich bereits vor längerer Zeit an die Umweltministerin in Stuttgart gewandt und um nähere Auskünfte zu verschiedenen Problemen gebeten.

So sei bekannt geworden, dass Aufhängungen des Kühlkreislaufs mangelhaft seien. Und aus der Kontrollkommission sei zu hören gewesen, dass das bereits vor Jahren bekannt gewordene Problem der mangelnden Vorspannung bei Durchsteckankern zu Befestigungen von Gebäudeteilen noch nicht behoben werden konnte. Ebenso habe das Problem der Verstopfung der Ansaugsiebe im Notkühlkreislaufs immer noch nicht gelöst werden können. "Die Vielzahl der Mängel im zentralen Sicherheitsbereich und die hohe Anzahl von Zwischenfällen ist in höchstem Maße besorgniserregend", so die Abgeordnete. Hinzu komme der Standort des Atomkraftwerks im seismisch hochaktiven Oberrheingraben. Die schadhaften Aufhängungen im Bereich des Kühlkreislaufs und die ungenügende Befestigung von Bauteilen stellten die Erdbebensicherheit des AKW noch mehr in Frage.

Gerade die deutsche Seite, die von einem schweren Unfall im AKW Fessenheim wahrscheinlich am schwersten betroffen wäre, müsse deswegen höchst alarmiert sein. Es sei Aufgabe der Landesregierung, für Sicherheit zu sorgen und sich auf der französischen Seite endlich mit Nachdruck für die Stilllegung des "maroden" Kernkraftwerks einzusetzen.

Die Umweltministerin, deren Antwort jetzt vorliegt, sehe jedoch weder eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung, noch sehe sie akuten Handlungsbedarf", teilt Bärbl Mielich mit. Lediglich die Probleme mit den Sumpfsieben und die Kritik der französischen Atomaufsicht an der Betriebsführung sollen beim nächsten Treffen der DFK angesprochen werden. Die Umweltministerin räume darüber hinaus lediglich ein, dass die Ereignisse zum Anlass genommen werden müssten, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und Verbesserungen herbeizuführen.

Das Allheilmittel, wenn die Landesregierung nicht weiterwisse, sei immer wieder: Ansprache der kritischen Punkte bei der nächsten DFK, kritisiert Mielich. Deren Sitzungsergebnisse seien allerdings in der Vergangenheit nicht dazu geeignet gewesen, Optimismus zu verbreiten. Die Kritik der deutschen Seite am Betrieb des AKW Fessenheim sei bisher lediglich zur Kenntnis genommen worden. Die Umweltministerin müsse endlich mehr Engagement zeigen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung am Oberrhein geht, fordert die Abgeordnete.

"Stattdessen", kritisiert Mielich "bemüht sich das Umweltministerium nicht im Geringsten, zusätzliche Informationen über die Sicherheitsdefizite zu erlangen. Wenn es um die Gefahren durch die Atomkraft geht, hält sich Frau Gönner wohl an den Grundsatz: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß". Offensichtlich gehe die Umweltministerin grundsätzlich davon aus, dass Atomkraftwerke 40 Jahre laufen müssten. Auf Biegen und Brechen und auch mit dem Risiko eines schweren Unfalls.

Sie werde nicht lockerlassen, erklärt Mielich, das AKW Fessenheim müsse stillgelegt werden.

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