Badische Zeitung vom Mittwoch, 26. September 2007

BREISACH (isü). Hart ins Gericht geht die Breisacher Umweltliste (ULB) mit der Breisacher CDU-Fraktion. ULB-Gemeinderätin Petra Breitenfeldt wirft den Christdemokraten Effekthascherei vor. Die CDU-Fraktion hatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, einen möglichen Beitritt der Stadt zum Trinationalen Atomschutzverband (Tras) möglichst bald im Gemeinderat zu behandeln.

Bürgermeister Oliver Rein, so schreibt Breitenfeldt in einer Stellungnahme, habe mehrfach öffentlich erklärt, dass er das Thema noch in diesem Jahr ausführlich im Gemeinderat behandeln wolle, wenn genügend Hintergrundinformationen zur Verfügung stünden. Da der Tras-Beitritt daher auf jeden Fall auf die Tagesordnung gekommen wäre, hätten die Fraktionen abgewartet.

Mit ihrem Vorstoß, so vermutet Breitenfeldt, wolle die CDU nun so tun, als ob sie es sei, die sich der Sache annehme. Dies, so führt die Stadträtin weiter aus, solle wohl vergessen lassen, dass es die CDU-Fraktion war, die gemeinsam mit FDP und FWB den Beitritt Breisachs zum Tras abgelehnt hat.

Die Wähler hätten dies aber nicht vergessen und engagierte Bürger hätten bereits reagiert. Sie hätten Unterschriften gesammelt, um ihrer Sorge über die Sicherheitsstandards im Kernkraftwerk Fessenheim Ausdruck zu verleihen und den Gemeinderat um den Beitritt zur Tras zu bitten. Auch seien politische Vereine wie die ULB dem Verband beigetreten.

"Die CDU soll die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen"

"Interessant" findet Breitenfeldt, dass die CDU sich jetzt kurz nach der letzten Mitgliederversammlung der Tras zu Wort meldet.

Die "in dieser Frage phlegmatische" Partei könne die sachlichen Argumente wohl nicht länger ignorieren und es werde Zeit, dass sie reagiere und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme. In der jüngsten Mitgliederversammlung der Tras sei einmal mehr deutlich geworden, wie erschreckend die Verhältnisse im Atomkraftwerk Fessenheim seien. Verantwortungsbewusste Politiker müssten den Beitritt der Stadt zur Tras zulassen.

Auch auf den Vorschlag von Frankreichs neuem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Fessenheim abzuschalten und dafür zwei Reaktoren vom Typ EPR zu bauen, geht Breitenfeldt in ihrem Schreiben ein.

Für sie ist dieser "Kuhhandel" nicht mehr als ein Versuchsballon, denn der Oberrhein sei Erdbebenrisikogebiet und die Gelder würden wohl besser an anderer Stelle in Frankreich in regenerative Energien wie Windkraft investiert.

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