Badische Zeitung vom Donnerstag, 4. Oktober 2007

CDU: Grüne bei KKW unglaubwürdig

FREIBURG (BZ). Als "politische Unverfrorenheit besonderer Art" hat CDU-Kreisvorsitzender Markus Riester einer Pressemitteilung zufolge die Kritik der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich an der Landesregierung zum Kernkraftwerk Fessenheim zurückgewiesen. Tatsache sei, so Riesterer, dass der früher für die Kernkraftwerke zuständige grüne Bundesumweltminister Trittin sieben Jahre in Sachen Fessenheim überhaupt nichts unternommen habe und die mehrfache schriftliche öffentliche Aufforderung des CDU-Abgeordneten Fleischer, die Sicherheitsproblematik Fessenheim auf den regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Gipfeln zu thematisieren, mit dem "geradezu zynischen Bemerken" zurückgewiesen habe, dass ihn Fessenheim nichts angehe, weil es nicht auf deutschem Hoheitsgebiet liege. Auch habe er sich geweigert, einen Sicherheitsvergleich zwischen Fessenheim und einem deutschen Atomkraftwerk vorzunehmen. Mit dem Verhalten Trittins hätten die Grünen jeglichen Anspruch darauf verloren, als ernstzunehmende und glaubwürdige Sachwalter des Sicherheitsinteresses der Bevölkerung aufzutreten.

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