Badische Zeitung vom Montag, 3. Dezember 2007

Von unserer Mitarbeiterin Sabine Model

HEITERSHEIM. Das Atomkraftwerk Fessenheim entfesselte im Heitersheimer Gemeinderat erneut feurige Wortgefechte. Die einen suchen das Gespräch auf politischem Weg, die anderen setzen ihre Hoffnungen auf juristische Schritte mit dem Trinationalen Atomschutzbund (Tras). Zum dritten Mal stand der Beitritt zum Tras auf der Tagesordnung. Doch nun ist er wieder vom Tisch. Ein Gespräch mit Tras-Präsident Professor Jürg Stöcklin soll in nichtöffentlicher Sitzung Klarheit bringen und Kräfte bündeln. Aber selbst diese Entscheidung birgt Zündstoff.

Kaum hatte der SPD-Stadtverband eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Stöcklin hinter sich, schlug Bürgermeister Ehret in der Beratungsvorlage vor, demnächst den Professor in den Gemeinderat einzuladen und den Antrag der SPD nochmals zurückzustellen. Angesichts des langwierigen Klageweges bestehe "aktuell keine Eilbedürftigkeit einer Entscheidung über die Mitgliedschaft beim Tras", begründete er.

Die SPD-Fraktion befürchtete indes, dass durch eine negative Behandlung ihres Antrags nach der Gemeindeordnung wieder eine halbes Jahr Sperrfrist greift. Um die unerwünschte Verzögerung zu vermeiden, zog der Fraktionsvorsitzende den Antrag vor der Sitzung schriftlich zurück. Antworten auf Fragen wollte er freilich keinem verwehren und beantragte, den Gesprächstermin bis Ende Januar 2008 auch außerhalb üblicher Sitzungstage anzuberaumen und den Beitrittsantrag in der unmittelbar darauf folgenden Sitzung zu behandeln.

In der Sache selber sei man nicht weit auseinander, glaubte Ehret. Alle hätten die Sicherheit des AKWs im Blick. Aber die Mitgliedschaft allein gewährleiste keinen Erfolg. Deshalb wolle er Kooperation statt Konfrontation, schlug Ehret vor. Er sehe eine Chance darin, Kräfte zu bündeln. Darum lade er auch den Vorsitzenden der Lokalen Überwachungskommission (CLS) des AKW Fessenheim, Pierre Schmitt, zu dem Termin mit Professor Stöcklin ein. Zur Debatte stünden dort ebenfalls die vier Schweizer Kernkraftwerke, von denen zwei noch älter sind.

Von Stöcklin wolle er vor dem Termin einige grundlegende Fragen beantwortet haben, wie etwa, ob der Musterprozess schon läuft oder wann die Klage erhoben wird, wie sich die Finanzen gestalten, wie der Zeitplan aussieht und inwieweit der EU-Gerichtshof für die Schweiz entscheiden kann. Der Rest sei in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung zu besprechen. So könne man am besten Gewissheit über die Sicherheitszustände erlangen und dann gemeinsam aktiv werden.

"Wir sind in der Sache meilenweit auseinander", widersprach Stadtrat Dieter Hennig vehement. Auch wenn es nicht passe, habe er kein Problem mit dem CLS-Vorsitzenden Schmitt. Die CLS sei für ihn jedoch kein effizientes Kontrollorgan, so Hennig. "Dass Fessenheim nicht sicher ist, wissen alle, die es wissen wollen." Er halte eine öffentliche Gemeinderatssitzung für angemessen, um das Gremium und die Bevölkerung zeitgleich auf den Stand zu bringen.

Dass der Bürgermeister trotz Antragsrücknahme so ausführlich zu seiner Position Stellung bezog, bedauerte Stadtrat Harald Höfler. "Sie haben damit ein Fass aufgemacht, das heute eigentlich zu bleiben sollte." Genau dieser emotionale Schlagabtausch war es, der Ratskollege Martin Zotz veranlasste, nur in einer nichtöffentlichen Veranstaltung einen Sinn zu sehen, wo nicht schlagzeilenträchtig argumentiert werde.

Bei der vorrangigen Abstimmung über den weitergehenden SPD-Antrag waren für eine öffentliche Sitzung die SPD-Fraktion mit fünf Stimmen, Edmund Weiß, Wilma Schmidt, Thomas Keller und Fritz Lampp. Neun Stadträte stimmten dagegen. Bei Stimmengleichheit ist nach der Geschäftsordnung der Antrag abgelehnt. Die Enthaltung von Angelika Rupp bleibt unberücksichtigt. Dieter Hennig beauftragte jedoch die Verwaltung zu prüfen, ob das Thema AKW Fessenheim und Tras die Kriterien der Gemeindeordnung für eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung erfülle.

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