Badische Zeitung vom 4.08.03

Kritik an der Vergabe von Bauplätzen

In Niederrimsingen wurden bei der Zuteilung von Baugelände Vorkaufsrechte übersehen / Neuer Parkplatz am Baggersee?

Bildunterschrift
Die Art, wie die Bauplätze im Baugebiet “Munzinger Weg II” in Niederrimsingen verteilt werden, gefällt nicht allen Bürgern.

(FOTO: MARIGT NÖLLE)

Von unserer Mitarbeiterin Margit Nölle

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN. Das Baugebiet “Munzinger Weg II” sorgte für Turbulenzen in der jüngsten Ort schaftsratssitzung in Niederrimsingen. Eine verfrühte, allerdings nicht bindende Zuteilung der Bauplätze im Dezember vergangenen Jahres durch Ortsvorsteher Wendelin Hintereck war aufgrund übersehener Vorkaufsrechte nichtig und führte bei den Bauwilligen zu Unverständnis und Zweifeln an der Vorgehensweise.
Hintereck erklärte, er habe vor dem Hintergrund der Streichung der Eigenheimzulage die Erschließung schnell ermög lichen wollen. Auf die Tatsache, dass Personen, die Flächen in das Baugebiet eingebracht hatten, ein Vorkaufsrecht haben, sei er erst aufmerksam geworden, als diesbezüglich jemand im Rathaus vorstellig wurde. Auch bei Vorabgesprächen in Breisach sei das Vorhandensein der Verträge nicht thematisiert worden. Er habe Verständnis für die Enttäuschung der Bauwilligen, diese müssten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass zu keiner Zeit ein rechtlicher Anspruch auf einen der Plätze bestanden habe, da die Stadt die Bauplätze verteile und nur wenn möglich Wünsche berücksichtige.
Bis Ende März müssten Bauwillige nun ihr weiterhin bestehendes Interesse versichern, sodass entsprechend der ursprünglichen Reihenfolge die verbleibenden Grundstücke zugeteilt werden könnten. In Breisach sei das Tiefbauamt informiert und der Bauausschuss werde sich bis spätestens Mai der Sache angenommen haben. Dies schließe im Übrigen auch die Fertigstellung des Fußweges vom Baugebiet “Munzinger Weg I” zur Tunibergstraße ein.
Widerstand regte sich bei den Bauinteressenten, die wissen wollten, ob Hin tereck die Verträge, die das Vorkaufsrecht regelten, eingesehen habe, denn Details wären allem Anschein nach unbekannt. Man bitte den Ortsvorsteher, sich in dieser Angelegenheit in Breisach Klarheit für die Bürger zu verschaffen. Dieser Wunsch fand auch die Zustimmung eines Teils der Ortschaftsräte und der Antrag auf Einsicht in die Verträge wurde formuliert. In derselben Angelegenheit bemängelten einige Räte, über den Vorgang nicht informiert worden zu sein und stellten generell Hinterecks Informationsfluss bei zu behandelnden Themen in Frage. Dieser erklärte, dass bei Interesse jederzeit die Unterlagen im Rathaus einzusehen seien. Ein Bürger ergriff das Wort, der die Vorgehensweise von Breisach beanstandete.
Es sei üblich, die Flächen unerschlossen an die Bauherren zu verkaufen. Die Erschließung folge in aller Regel unter Offenlegung der Kosten und werde auf die Bauplätze umgelegt. Die Absicht, die Grundstückspreise für Familien günstig zu gestalten, gerate in den Hintergrund.
Hintereck bestätigte, dass es sich um “politische Preise” handele, was auch im Gemeinderat behandelt worden sei. Es stehe jedem Bürger frei, sich vor Ort einzubringen. Ein Ortschaftsrat aber entgegnete, es sei notwendig, dass sich Hin tereck als Ortsvorsteher für die Belange der Bürger einsetze und die Interessen Niederrimsingens in Breisach auch vertrete.
Unter reger Anteilnahme aller Anwesenden wurde auch das Thema Baggersee diskutiert. Hintereck berichtete über eine weitere geplante Abstellfläche für Autos auf der Gündlinger Seite des Niederrimsinger Baggersees. Es handele sich um eine so genannte Auffüllfläche der Firma Hermann Peter KG, die für diese Art der Nutzung ihr Einverständnis signalisiert habe. Bei einem Termin mit dem Beigeordneten der Stadt Breisach, Oliver Rein, werde in den nächsten Tagen die Vorgehensweise zur Errichtung der Parkfläche besprochen. Um die Situation am See zu entschärfen, überlege man, Saisonkräfte einzusetzen, die Aufsichtspflichten am See wahrnehmen könnten, so Hintereck.

Auch beim Thema Baggersee gibt es unterschiedliche Ansichten

Sowohl bei den Bürgern wie auch im Ortschaftsrat wurden bereits bekannte Kritikpunkte laut: ein Gesamtkonzept fehle, Schranken, durch polizeiliche Kontrolle unterstützt, seien unerlässlich und ein Projektleiter sinnvoll, damit es eine verantwortliche, kompetente Ansprechstelle gäbe, um die Problematik endlich effektiv zu bearbeiten.
Die Offene Liste Niederrimsingen mit Gustav Rosa und Hubert Lai sprach den Antrag der SPD-Gemeinderäte auf Beitritt der Stadt Breisach zum Trinationalen Atomschutzbund (Tras) an. Man bitte die Kollegen des Ortschaftsrates um eine überparteiliche Unterstützung wie schon im Jahre 2004, als man mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion den Willen der Bürger zur sofortigen Stilllegung von Fessenheim untermauerte.
Der Ortschaftsrat wurde außerdem auf zwei verkehrstechnisch gefährliche Stellen aufmerksam gemacht. Der Radweg zwischen Ober- und Niederrimsingen, der auf den Schwalbenweg stoße, sei für Autofahrer nicht einsehbar und die plötzlich mit Tempo auf der Straße auftauchenden Radfahrer seien gefährdet. Der Ortschaftsrat versicherte, man werde sich um ein Geländer bemühen, durch das die Radfahrer ihr Tempo drosseln müssten.
Ein anderer Gefahrenpunkt bestehe bei der Überquerung der Merdinger Straße in Höhe des Friedhofs wegen zu schnell fahrender Autos. Man werde sich beim Landratsamt und bei der Stadt nach sinnvollen Lösungsmöglichkeiten erkundigen, so Hintereck. Schließlich informierte der Ortsvorsteher die Bürger darüber, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Glockenschläge der Kirchturmuhr für die Viertelstunden wegfallen sollen. Hin tereck erklärte, man habe damit auf die Beschwerde von Anwohnern reagiert.