Badische Zeitung vom Mittwoch, 11. Oktober 2006

Niederrimsingen hat etliche Wünsche für den Haushaltsplan
Ortschaftsrat hofft, dass der Fußweg vom Neubaugebiet zum Ortszentrum bald gebaut wird / Für die Kegelstube der Atillahalle soll neues Konzept gefunden werden

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN (mtm). Die Wünsche von Niederrimsingen für den Haushalt 2007 der Stadt Breisach standen im Vordergrund der jüngsten öffentlichen Ortschaftsratssitzung. Gemeinsam mit seinen Ratskollegen beriet Ortsvorsteher Wendelin Hintereck den Bedarf für das kommende Jahr.

Ganz oben auf der Liste des Niederrimsinger Ortschaftsrates steht der Fußweg vom Neubaugebiet Munzinger Weg I entlang des Oberrimsinger Weges in Richtung Ortsmitte. Bürgermeister Oliver Rein habe die Ausschreibung der Arbeiten gegen Ende des Jahres zugesichert, sodass man Anfang 2007 mit dem Bau rechnen könne, erklärte Hintereck. Seitens der Räte wurde gefordert, den Fußweg trotz der Zusage in den Haushalt einzustellen, um eventuellen Formfehlern vorzubeugen.

Auch die Erweiterung des Parkplatzes am Baggersee solle in den Etat 2007 eingestellt werden. Klar sei dabei, so Hintereck, dass "ein der Sache angemessener Parkplatz geschaffen" werden müsse, der mehr sei als das diesjährige Provisorium.

Ein weiterer Kostenpunkt dürfte der St.-Laurentius-Kindergarten sein, dessen Fenster veraltet und dessen Dachrinnen verstopft seien. Bereits bei der Herbstübung 2005 habe die Feuerwehr einen Austausch der Fenster, die nicht "fluchtwegtauglich" seien, empfohlen. Zudem sollten direkte Abgänge von den einzelnen Gruppenräumen ins Freie, die als Notausgang fungieren könnten, geschaffen werden.

Neues Tor und ein Unterstand für Geräte

Die Feuerwehr, berichtete Hintereck, reklamiere das veraltete Einfahrtstor in die Fahrzeughalle, das durch seinen Ziehharmonikamechanismus nicht ungefährlich sei. Die Umstellung auf ein zeitgemäßes, elektrisches Tor sei wünschenswert. Darüber hinaus werde ein halbes Dutzend neuer Ausstattungen benötigt.

Für den Bauhof werde ein offener Unterstand für die Geräte gebraucht, da derzeit viele im Freien stehen würden und so der Witterung ausgesetzt seien. Der 14 Jahre alte Rasenmäher müsse ersetzt werden. Hintereck erklärte, dass nach Rücksprache mit der Stadt der neue Rasenmäher noch vor der Mehrwertsteuererhöhung angeschafft werden könne.

Auch die Attilahalle müsse wegen des defekten Hallenbodens und der abgewirtschafteten Kegelstube im Haushalt berücksichtigt werden. Beim Hallenboden, der sich an den Schweißnähten auflöse, müsse entschieden werden, ob man erneut flicken wolle oder neu investiere.

Für die Kegelstube müsse ein neues Konzept gefunden werden. Nachdem Pachtvertrag und Konzession Ende September ausliefen, müsse über eine alternative Nutzung nachgedacht werden, da der Kegelbetrieb unrentabel sei.
Wünschenswert seitens des Ortschaftsrates sei auch die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das abwechselnd in den drei Stadtteilen aufgestellt werden könne.

Erneut angesprochen wurde auch der fehlende Radweg in Richtung Merdingen. Allerdings war sich der Rat über die Schwierigkeiten des Projekts bewusst, da es sich nicht durchgängig um Niederrimsinger Gemarkung handelt. Ebenfalls auf der mittelfristigen Projektliste steht der Betonweg von Niederrrimsingen in Richtung Industriegebiet. Radfahrer seien gefährdet, da die Kanten abgefahren seien. Die Räte kamen zu dem Schluss, dass eine Begehung sinnvoll sei, um eine spätere Beratung anzuschließen.

Der Ortsvorsteher informierte die Anwesenden darüber, dass die Beschilderung am nördlichen Ortsausgang nach einer Begehung mit dem Landratsamt erneuert wird. Dem Wunsch des Rates, das Ortsschild zu versetzen, wurde nicht zugestimmt. Der Übergang zum Friedhof soll allerdings durch eine Temporeduzierung und ein Schild "Vorsicht Fußgänger" sicherer gemacht werden.

Außerdem berichtete Hintereck über ein Projekt zur Böschungspflege am Tuniberg. Um ein sinnvolles Konzept umzusetzen, sei eine neue Kartierung der Flächen notwendig, die zwischen 10 000 und 15 000 Euro koste. Sinnvoll sei es, das Thema bei der Jahreshauptversammlung der Winzergenossenschaft zu besprechen.

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Unterschriftenaktion der Ortschaftsräte zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim im Jahre 2004 sprach Ortschaftsrat Gustav Rosa von der Offenen Liste erneut das Thema an. Nochmals mahnte er die Zusammenarbeit mit dem Trinationalen Atomschutzverbund (Tras) an. Schließlich habe sich herausgestellt, dass ein Beitritt zur "Commission Locale de Surveillance" (CLS) für deutsche Personen und Institutionen nicht möglich sei und daher eine Einflussnahme — in welcher Form auch immer — unmöglich erscheine.

Erneuter Appell für einen Beitritt zu Tras

Im Gegensatz dazu könne Tras erste Erfolge verbuchen: Fessenheim sei durch die französische Kommission für den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Cada) verpflichtet worden, die von Tras verlangten Daten und Berichte zum Kernkraftwerk offen zu legen. Er empfehle die erneute Behandlung des Themas in einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen.

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