Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Niederrimsingen
13. Dezember 2001

Anwesend: Ortsvorsteher Erhard Bucher, die Ortschaftsräte Andrea Biehler, Tobias Ehret, Lorenz Federer, Edwin Gippert, Konrad Gippert, Wendelin Hintereck, Gustav Rosa
Protokollführer Joachim Mertins
Herr Beigeordneter Oliver Rein
23 Zuschauer

TOP. 8  Stand der Behördengespräche zum Freizeitbetrieb am "Peter-See" Niederrimsingen - Unterrichtung durch Herrn Beigeordneten Oliver Rein

Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteher Herrn Beigeordneten O. Rein als Vertreter der Stadt Breisach a. RH. und erteilte ihm das Wort.
Zur Problematik gab Herr Rein einen ausführlichen Zwischenbericht der untergliedert wurde in Bericht / Maßnahmen und Ergebnisse / weitere Vorgehen bis 2002.
Im Bericht wurde aufgeführt, dass in der Ortschaftsratssitzung in Niederrimsingen am 27.06.2001 (OR-Protokoll TOP. 04/1 -ö-) in Referaten von Herrn Rein und Herrn EPHK Leon, Polizei Breisach a. Rh., in jeweiligen Sachstandsberichten auf die komplexe Problematik eingegangen und von der Vergangenheit bis zu der Gegenwart dargestellt wurde. Ziel aller Bemühungen sei die Reduzierung des Badebetriebs. Auch wurde dabei die Gesamtsituation rechtlich betrachtet. wie Verkehrssicherungspflicht, Haftungsprobleme, Müllprobleme. Die verschiedenen Interessen von Erholungssuchenden, Kieswerkbetreiber und Land- und Forstwirtschaft seien in einen Interessenausgleich zu bringen und in vertretbare Bahnen zu lenken.
Alle Aktivitäten von Herrn Rein seit Mai 2001 bis September 2001 wurden erwähnt und im Einzelnen bekannt gegeben:
Ende Mai 2001: Gespräch mit dem Vertreter der Interessengemeinschaft Rimsinger Baggersee, Herrn Rosa, über das Müllproblem;
Anfang Juli 2001:Gespräch mit Kieswerkbetreiber Peter und EPHK Leon über das Gesamtproblem Baggersee;
Kontaktaufnahme mit dem Leiter des Forstamtes Breisach a. Rh., Herrn Siebenbürger, über das Campingproblem mit Durchführung verstärkter Kontrollen;
Verschiedene Schriftwechsel und Informationsschreiben;
Befassung mit den Baggerseen Hartheim und Burkheim bezüglich Verkehrsprobleme und Müllentsorgung;
Befassung mit dem Gesamtnutzungskonzept Opfinger See der Stadt Freiburg i. Br. zum Thema Müllentsorgung;
Ortsbesichtigung des Opfinger Baggersees am 20.09.2001 (Bekanntgabe des diesbezüglichen Aktenvermerks in der öffentlichen OR-Sitzung Nr. 06/12.1 -ö- vom 8.10.01);
Mitte Oktober 2001: Abstimmungsgespräch mit Herrn Thomas Peter;
18.10.2001: Gespräch mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Herrn Lenz, zur Kostenübernahme von Seeputzeten;
26.10.2001: nochmals Abstimmungsgespräch mit Herrn EPHK G. Leon, Polizei Breisach a. Rh., zur Beschrankung der Zufahrtswege zum See (3Schranken);
16.11.2001: Kleines Behördengespräch mit dem LA Breisgau-Hochschwarzwald zum Thema Verkehr (Wanderparkplatz) im Rathaus Niederrimsingen;
10.12.2001: a) Gespräche mit Niederrimsinger Landwirten;
                  b) Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Nimburg bezüglich Baggersee;
Zu Maßnahmen und Ergebnisse wurde zum Müllproblem der Vorschlag unterbreitet, die bewährten bisher jährlich zweimal stattfindenden Waldputzeten auszuweiten auf sechs bis sieben Mal pro Badesaison. Der Freizeitverkehr zum See soll beobachtet, regelmäßig kontrolliert und Verstöße zur Anzeige gebracht werden. Hierzu soll der städtische Gemeindevollzugsdienst verstärkt - auch an Wochenenden - eingesetzt werden.
Ein geeigneter Platz zur Anlage eines Wanderparkplatzes wurde den Ausführungen von Herrn Rein zufolge trotz intensiver Bemühungen noch nicht gefunden. Ein solcher Platz würde haftungsrechtliche Probleme aufwerfen und hohe Kosten verursachen. Auch ein Kiesparkplatz wäre kaum möglich, da hierzu eine Baugenehmigung erforderlich ist, die Umweltschutzprobleme bezüglich möglicher Wasserverschmutzung (Öl) aufwerfen würde. Nach ergänzender Mitteilung von Ortsvorsteher Bucher werden insgesamt 1 Hektar Land für einen Parkplatz gebraucht, das jedoch alles in Privatbesitz ist.
Zum weiteren Vorgehen wurde ausgeführt, dass Anfang 2002 die Beschilderung überprüft und evtl. neu angebracht wird. Schließlich ist geplant, im Frühjahr 2002 eine "Baggersee-Konferenz" einzuberufen mit Beteiligung der Polizei, der Interessengemeinschaft Rimsinger Baggersee, den Unterabteilungen Verkehr und Umwelt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, der Kieswerk Hermann Peter KG, dem badischen Gemeindeversicherungsverband, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft sowie der Stadt Breisach a. Rh. und der Ortsverwaltung Niederrimsingen, um Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Ortschaftsrat Gustav Rosa regte an, zur Erarbeitung von Konzepten Arbeitskreise einzurichten.
Als Sprecher der Interessengemeinschaft dankten Bernhard Vogel, Dr. Herbert Klein und Manfred Dolde Herrn Rein für sein Engagement. Dabei wurde auch der Wunsch nach Informationsmaterial geäußert.

Die sehr ausführlichen Informationen von Herrn Beigeordneten Rein wurden von den Ortschaftsräten dankend und zustimmend zur Kenntnis genommen.

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