Badische Zeitung vom Donnerstag, 13. Mai 2004

"Fessenheim soll bald vom Netz"
Breisacher Gemeinderat fordert Stilllegung des Atommeilers

Von unserem Redakteur Gerold Zink

BREISACH. Der Gemeinderat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, die Abschaltung des nur neun Kilometer von Breisach entfernt liegenden Atomkraftwerkes Fessenheim zu fordern. Niederrimsingens Ortsvorsteher Erhard Bucher übergab in diesem Zusammenhang Bürgermeister Alfred Vonarb eine Liste mit den Unterschriften von 610 Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Anliegen unterstützen.

Die Gemeinderäte befassten sich auf Antrag der Breisacher Umweltliste (ULB) mit dem Thema. Eingangs wies Bürgermeister Vonarb auf die vielen Zwischenfälle hin, die es in jüngster Zeit in Fessenheim gegeben hat. "Diese Störfälle lassen berechtigterweise Zweifel an der Zuverlässigkeit der Anlage aufkommen", erklärte der Rathauschef. Da das Atomkraftwerk auf französischem Hoheitsgebiet liege, müsse man sich überlegen, wer der geeignete Ansprechpartner sei. Da das Energieunternehmen EDF, das Fessenheim betreibt, dem französischen Staat gehöre, würden die zuständigen Personen bei der französischen Regierung in Paris sitzen. Deshalb sei es sinnvoll, die Bundesregierung in Berlin aufzufordern, die Sicherheitsmängel in Fessenheim bei den regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen zur Sprache zu bringen. "Fessenheim soll Thema beim nächsten Gipfeltreffen werden", wünschte sich Vonarb. 

Alle Fraktionen des Gemeinderates begrüßten die Entschließung. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, übergab Ortsvorsteher Erhard Bucher (CDU) Vonarb noch in der Sitzung eine Unterschriftenliste. Ulrich Sartorius (SPD) forderte die Bürger darüber hinaus dazu auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen und die alternativen Energien stärker zu fördern. Rüdiger Groh (FDP) hegte ebenfalls Zweifel an der Sicherheit des Atommeilers und Gerd Müller (ULB) freute sich über die Einigkeit des Gremiums in dieser Frage.

Sorge um Sicherheit der Bevölkerung 

Schließlich votierte der Gemeinderat einmütig dafür, "aus Sorge um die Sicherheit seiner Bevölkerung" die Abschaltung des Atommeilers Fessenheim zu verlangen. Die Bundesregierung wird gebeten, beim nächsten Treffen mit der französischen Regierung auf die Stilllegung der Anlage zu drängen. Das Bundesumweltministerium soll darlegen, wie es die gegenwärtige Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch Fessenheim einschätzt. Darüber hinaus wird die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart aufgefordert, die Anliegen Breisachs in dieser Sache sowohl in Berlin als auch bei den französischen Nachbarn nachhaltig zu unterstützen. 

 © 2004 Badische Zeitung